Der Nordirland-Streit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union verschärft sich. Die britische Regierung drohte gestern mit der einseitigen Kündigung des entsprechenden Protokolls im Brexit-Abkommen und forderte eine neue Vereinbarung zu Nordirland. „Wir können so nicht weitermachen“, sagte Brexit-Minister David Frost vor dem Parlament in London.
Doch die Absage aus Brüssel kam umgehend: Die EU-Kommission werde Neuverhandlungen nicht zustimmen, sagte Vizepräsident Maros Sefcovic. Sie sei aber für kreative Lösungen zum Abbau von Handelshindernissen zwischen Großbritannien und Nordirland offen. Das an den britischen Landesteil grenzende EU-Mitglied Irland mahnte zu Realismus.
Frost will „neues Gleichgewicht“
Frost betonte, die Bedingungen für eine einseitige Kündigung des Nordirland-Protokolls seien bereits gegeben. Jetzt sei aber nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Stattdessen solle durch Verhandlungen mit der EU ein „neues Gleichgewicht zum Wohle aller“ gefunden werden.
Die EU-Kommission wies die Forderungen nach neuen Verhandlungen binnen Stunden zurück. Premierminister Boris Johnson und Frost hätten das Protokoll schließlich selbst mit der EU ausgehandelt, das britische Parlament habe es gebilligt, und Großbritannien müsse sich nun an seine Zusagen halten, erklärte Kommissionsvize Sefcovic.
Es handle sich dabei um eine gemeinsame Lösung für die besonderen Herausforderungen, die der Brexit für die Insel Irland bedeute. Sefcovic sicherte Großbritannien zugleich weitere Gespräche zu und versprach, offen für kreative Lösungen im Rahmen des bestehenden Nordirland-Protokolls zu sein.