Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat sich über die Bestnoten für die österreichische Justiz im EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht erfreut gezeigt, sich gleichzeitig aber über die Kritik darin besorgt geäußert. Es gebe ihr zu denken, „dass auch die EU in den wiederholten pauschalen Angriffen auf die Staatsanwaltschaften und insbesondere auf die WKStA besorgniserregende Entwicklungen für den Rechtsstaat sieht“, sagte Zadic gestern.
„Das ist ein klarer Auftrag keine Parteipolitik auf Kosten des Rechtsstaates zu machen“, so Zadic in Richtung ÖVP.
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wies die Kritik der EU-Kommission dagegen in einzelnen Punkten zurück. Im Falle Österreichs habe die EU-Kommission bestätigt, dass „ein enorm hohes Maß an Rechtsstaatlichkeit gegeben“ sei, sagte Edtstadler gestern. Kritik der Brüsseler Behörde, etwa dass auch in Österreich politischer Druck auf Staatsanwälte ausgeübt werde, könne sie nicht nachvollziehen, so die Europaministerin.
Die SPÖ sieht in dem EU-Bericht eine konkrete Kritik an „türkisen Machtspielen“ und „machtversessene Medienpolitik, die mit Millionen an Werbegeldern abgesichert ist, sowie die Einschüchterungsversuche gegen die Justiz“, wie Europasprecher Jörg Leichtfried sagte.