Biden glaubt an Kooperation trotz Streits im Kongress

Trotz einer neuen Eskalation um den Ausschuss zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol am 6. Jänner glaubt US-Präsident Joe Biden an eine Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern. „Der Brunnen ist innerhalb der vergangenen vier Jahre so vergiftet worden“, sagte Biden am Mittwochabend (Ortszeit) in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio. „Aber ich denke, das alles beginnt sich zu bewegen. Ich meine nicht von heute auf morgen, versteht mich nicht falsch.“

Der demokratische Präsident stellte sich bei einer „Town-Hall-Veranstaltung“ des US-Senders CNN den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Zuvor hatte es heftigen Streit über den Ausschuss im Repräsentantenhaus zur Untersuchung der Attacke auf das Kapitol am 6. Jänner gegeben.

Pelosi lehnt Kandidaten für Ausschuss ab

Nancy Pelosi, die Vorsitzende der Kongresskammer, hatte zwei Kandidaten der Republikaner aus „Respekt vor der Integrität der Untersuchung“ für das Gremium abgelehnt. Die beiden gelten als treue Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Der republikanische Minderheitsführer der Kongresskammer, Kevin McCarthy, drohte daraufhin, dass die Republikaner den Ausschuss boykottieren würden.

Republikaner sehen „Machtmissbrauch“

McCarthy warf Pelosi ein „politisches Spiel“ und „Machtmissbrauch“ vor. Nach heftigem Streit über den Ausschuss hatte McCarthy erst am Montag schließlich fünf Kandidaten für das Gremium nominiert. Pelosi, welche die Ernennung bestätigen musste, lehnte die Abgeordneten Jim Banks und Jim Jordan als Mitglieder des Gremiums ab. Jordan zählt zu den glühendsten Trump-Anhängern.

Banks hatte nach seiner Nominierung erklärt, dass das Gremium nicht nur die Attacke auf das Kapitol untersuchen solle, sondern „Hunderte gewalttätige politische Ausschreitungen im letzten Sommer“ etwa von „Linksextremisten“. McCarthy erklärte, dass man an dem Ausschuss nicht teilnehmen werde, sollte Pelosi nicht alle fünf Kandidaten akzeptieren.

„Demokratie muss zeigen, dass sie etwas zustande bringt“

„Es ist mir egal, ob Sie denken, ich sei der wiedergeborene Satan. Tatsache ist, Sie können nicht auf den Fernseher schauen und sagen, dass am 6. (Jänner) nichts passiert ist“, sagte Biden mit Blick auf Verschwörungstheorien. „Wir müssen das hinter uns bringen. Was sagen Sie Ihren Enkeln oder Ihren Kindern über das, was hier passiert?“, fragte Biden. Der Präsident betonte, wie wichtig generell Zusammenarbeit sei. „Die Demokratie muss aufstehen und zeigen, dass sie etwas zustande bringt.“