Österreich hat angesichts der stark steigenden Zahl irregulär eingereister Flüchtlinge an der litauisch-belarussischen Grenze Hilfe für Litauen angekündigt. 13 Einsatzkräfte der Spezialeinheit Cobra und ein gepanzertes Fahrzeug sollen ab Anfang August den Schutz der EU-Außengrenze verstärken, teilte das Innenministerium heute nach einem Telefonat von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit seiner litauischen Amtskollegin Agne Bilotaite mit.
Dauer von „mehreren Wochen“
Bilotaite habe das Angebot dankend angenommen. Der Einsatz solle „jedenfalls mehrere Wochen“ dauern, man werde die Lage laufend beurteilen, hieß es aus dem Innenministerium in Wien. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex sagte Litauen vor rund zwei Wochen Verstärkung im Grenzschutz zu, ebenso bot bereits Athen personelle und technische Unterstützung an.
„Der Schutz der Außengrenze heißt auch unsere eigenen Grenzen zu schützen“, begründete Nehammer. Es sei selbstverständlich, „gerade im Kampf gegen illegale Migration“ solidarisch an der Seite der EU-Partner zu stehen. Von der EU-Kommission forderte er Unterstützung für die litauischen Pläne zum Bau eines Zaunes entlang der insgesamt 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus. Die EU dürfe sich nicht erpressen lassen.
„Genauso wie wir die massiven Provokationen seitens der Türkei im Frühjahr 2020 abgewehrt haben, müssen wir das auch hier tun“, so Nehammer. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte damals Flüchtlinge als Druckmittel verwendet und damit gedroht, diese mit Bussen an die griechisch-türkische Grenze bringen zu lassen.
Zahl steigt weiter an
Laut der EU-Kommission sind heuer bisher mehr als 2.000 Menschen irregulär über die Grenze nach Litauen gekommen, zu einem großen Teil Kinder. „Die EU steht bereit, um Litauen zu unterstützen“, hieß es gegenüber ORF.at. Frontex sei dort, es handle sich um eine „gemeinsame Verantwortung“, Litauen und die hilfsbedürftigen Menschen an der Grenze zu unterstützen. Die EU-Kommission pochte darauf, dass es eine gemeinsame Einigung auf den Asyl- und Migrationspakt geben müsse. Das wolle man gemeinsam mit der slowenischen Ratspräsidentschaft voranbringen.
An Litauens Grenze steigt die Zahl illegal Einreisender seit Wochen an. Der Baltenstaat reagierte bereits mit verschärften Asylregelungen, um die Verfahren zu beschleunigen. Für abgelehnte Asylsuchende wurden zudem die Einspruchsrechte eingeschränkt.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko drohte der EU wiederholt damit, als Reaktion auf Sanktionen Geflüchtete aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. Besonders stark davon betroffen ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat.