Sloweniens EU-Kommissar kritisiert eigene Regierung scharf

Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic hat von der Regierung seines Heimatlandes Slowenien erhobene Vorwürfe, er blockiere EU-Mittel für das eigene Land, mit scharfen Worten zurückgewiesen. „Diejenigen schaden Slowenien, die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Medien untergraben, und nicht diejenigen, die auf das Problem dieser Handlungen hinweisen“, kritisierte Lenarcic heute vor dem Treffen der EU-Außen- und Europaminister in Slowenien.

Damit reagierte der slowenische EU-Kommissar auf Vorwürfe des rechtskonservativen Regierungschefs Janez Jansa und anderer Regierungsvertreter. Diese hatten ihm vorgeworfen, der erste Kommissar zu sein, der sein eigenes Land schädigen wolle. „Einige hochrangige Vertreter der slowenischen Regierung reagieren auf meine wohlgemeinten Warnungen mit Angriffen und Schimpfwörtern. Eine solche Kommunikation ist inakzeptabel“, sagte Lenarcic.

Kommissar widerspricht Regierung

Die Vorwürfe, dass er die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds mit Bedingungen bezüglich der Rechtsstaatlichkeit verknüpfen wolle, wies Lenarcic zurück. Er habe sich niemals dafür eingesetzt, dass die EU-Mittel für Slowenien begrenzt oder gar entzogen werden sollten, betonte er. „Im Gegenteil: Damit es nicht dazu kommt, weise ich auf bestimmte Handlungen der Regierung hin, die Slowenien in eine ziemlich ungünstige Lage bei der Nutzung der EU-Mittel führen könnten“, sagte er.

Lenarcic war nach der Veröffentlichung des Rechtsstaatlichkeitsberichts der EU-Kommission und seinem Hinweis auf die Sorgen Brüssels bezüglich der Unabhängigkeit von Medien und Staatsanwälten in Slowenien unter Beschuss aus Ljubljana geraten. Der Staatssekretär für nationale Sicherheit, Zan Mahnic, warf ihm auf Twitter vor, ein „inkompetenter Bürokrat“ zu sein.

Jansa beschuldigte ihn, seinem eigenen Land schaden zu wollen. Ähnliche Vorwürfe hatte bereits Innenminister Ales Hojs erhoben, als er zum Auftakt des slowenischen EU-Ratsvorsitzes mit Blick auf Lenarcic sagte, dass er eine „bestimmte hochrangige Person in der EU-Bürokratie“ eventuell als ein „Schwein“ bezeichnen wolle.