Die SPÖ will eine sofortige Steuerreform, damit die Krisenkosten nicht bei den Falschen ankommen. Das machten Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Finanzsprecher Kai Jan Krainer heute bei einer Pressekonferenz klar. Einerseits sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, andererseits Steuern auf Millionenerbschaften und -vermögen eingeführt werden. „Das Mindeste“ wäre für Rendi-Wagner, dass Onlinekonzerne als Krisengewinner eine Sonderabgabe leisten.
Krainer verwies darauf, dass bei der Einkommensverteilung in Österreich ein Drittel auf Kapital entfalle, bei den Steuern aber nur 15 Prozent. Der ÖVP warf er vor, dieses kleine Tortenstück noch einmal verkleinern zu wollen. Damit bezog sich der Finanzsprecher auf am Rande des U-Ausschusses bekanntgewordene Überlegungen unter Türkis-Blau, die Stiftungsbesteuerung zu begünstigen.
Über elf Milliarden Euro hätte der Steuerentfall ausgemacht, rechnete Krainer vor. Das sei mehr Geld, als pro Jahr etwa für Bildung ausgegeben werde.
Rendi-Wagner warnt vor KöSt-Senkung
Rendi-Wagner sagte, es brauche dringend eine Wende in Richtung mehr Gerechtigkeit. Es werde sich nicht ausgehen, dass jene, die schon jetzt den Löwenanteil an Steuern zahlen – also Beschäftigte, Pensionistinnen und Pensionisten, aber auch Selbstständige – „die dicke, fette Rechnung für die Krisenkosten bezahlen“. In diesem Zusammenhang warnte die SPÖ-Chefin auch vor der in der ÖVP erwogenen Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt).
Ohnehin seien die Schieflagen in der CoV-Krise noch einmal verschärft worden, findet Rendi-Wagner. Die 15 reichsten Österreicherinnen und Österreicher hätten im Vorjahr ihr Vermögen um 30 Prozent steigern können. Das entspreche einem Zuwachs von 27 Milliarden Euro.