Prozessbegleitung für Gewaltopfer gewinnt an Bedeutung

Die finanziellen Mittel, die die Justiz für Opferhilfeeinrichtungen im Gewaltschutz zur Verfügung stellt, sind seit 2018 von knapp acht Mio. Euro auf rund 13,6 Mio. Euro im heurigen Jahr gewachsen.

Der weitaus größte Teil davon macht die juristische Prozessbegleitung aus. Der deutliche Anstieg „war vor allem durch steigende Opferzahlen bedingt“, hält Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nun in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ fest.

Den Zahlen des Justizministeriums zufolge haben im Vorjahr 8.678 Verbrechensopfer Prozessbegleitung in Anspruch genommen. Das war – vermutlich pandemiebedingt – ein geringfügiges Minus gegenüber 2019 (8.908), insgesamt bedürfen aber seit Jahren immer mehr von Gewalt Betroffene juristischen Beistands. So haben 2011 noch 6.137 Betroffene Prozessbegleitung erhalten. Erstmals kletterte ihre Zahl 2017 über die 8.000er-Grenze.

Infrage kommende Deliktsgruppen erweitert

Anspruchsberechtigt waren bisher Opfer von Gewalt, gefährlicher Drohung, Verletzung der sexuellen Integrität und Selbstbestimmung, Stalking und Menschenhandel, nunmehr auch bei Verhetzung. 304 aktive juristische Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter sind derzeit registriert.

Die diesjährige Budgeterhöhung um zusätzliche 4,1 Mio. Euro gegenüber 2020 ist laut Zadic auch auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz zurückzuführen. Seit Jahresbeginn haben auch Minderjährige ein Recht auf Prozessbegleitung, die als Zeugen Gewalt im sozialen Nahraum – etwa in der Familie – erleben.

Bewusstsein soll geschärft werden

Allerdings nimmt nur ein Bruchteil der Opfer von Gewalt juristische Hilfe in Anspruch: 2019 etwa wurden 73.079 Gewaltdelikte angezeigt. Zadic sieht dahinter zwei Gründe: zum einen eine – aus welcher Motivlage auch immer heraus – bewusste Ablehnung trotz ausreichender Information, zum anderen aber die Nichtinanspruchnahme aufgrund nicht ausreichender Information. Eine Informationskampagne soll nun das allgemeine Bewusstsein für die bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten stärken.