Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kündigt „erste Schritte“ zur schon lange geplanten, großen Pflegereform für den Herbst an. Derzeit laufen konkrete Verhandlungen mit den Ländern und dem Koalitionspartner ÖVP, sagte Mückstein gestern. Details dazu nannte er aber noch nicht.
Um den Bedarf an Pflegekräften zu decken, werden 80.000 Personen bis 2030 in diesem Beruf benötigt. Für Mückstein geht es dabei vor allem darum, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und den Personalschlüssel anzupassen, damit der Druck für die Beschäftigten nicht so groß wird. Ein wesentlicher Punkt für ihn ist dabei auch die Bezahlung in der Ausbildung. Die diskutierte Pflegelehre hält Mückstein für „eine Idee“, er gibt aber zu bedenken, dass dann 15-Jährige schon eine solche Entscheidung treffen müssten.
Klar ist für den Sozialminister, dass die Pflegereform „viel Geld kosten“ wird. Dabei spricht er sich eindeutig gegen eine private Pflegeversicherung und für eine staatliche Finanzierung aus.
Korrekturbedarf bei Kassenärzten
Dass es inzwischen mehr Wahlärztinnen und Wahlärzte als Kassenärzte gibt, hat nach Ansicht des Gesundheitsministers damit zu tun, dass erstere „Versorgungsleistungen übernehmen, die ins Kassensystem gehören“. Es gelinge in manchen Bereichen nicht mehr, die Versorgung alleine mit den Kassenärzten sicherzustellen. Zur Lösung des Problems will Mückstein bei den Arbeitsbedingungen der Kassenärzte ansetzen, sie von Bürokratie entlasten und die Anstellung von Ärzten erleichtern.
Skeptisch ist der Minister bezüglich des Vorschlags von ÖGK-Obmann Andreas Huss, allen Ärzten einen Kassenvertrag anzubieten. Für wichtiger hält er bessere Arbeitsbedingungen für die Ärztinnen und Ärzte, die man auch mit neuen Kassenverträgen fixieren könne.