Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an Österreichs Grenzen wird um 400 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten ausgebaut. Das gaben Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Hintergrund der Maßnahmen sei steigender Migrationsdruck. Vor allem an der österreichisch-ungarischen Grenze gebe es vermehrt Aufgriffe, so Nehmammer, demzufolge nun auch das System vom Assistenzeinsatz „grundlegend“ neu aufgebaut werden soll.
Man werde die Assistenzkräfte an der Grenze „massiv“ verstärken, sagte Tanner. Der genaue Bedarf an Soldaten an den Grenzen zur Slowakei, zu Slowenien und vor allem Ungarn würde der Verteidigungsministerin zufolge laufend neu abgeschätzt. Bis zu 2.000 Soldaten wären für den Einsatz an der Grenze denkbar. Die nun angekündigte Aufstockung ist laut Tanner bereits im Gang: Konkret habe sie bereits angewiesen, dass sich Kräfte des Jägerbataillon 25 aus Klagenfurt an die Grenze aufmachen.
Der Assistenzeinsatz würde vom Bundesheer ohne Ablaufdatum durchgeführt, sagte Tanner, die darauf hinwies, dass sich „nur eine Handvoll Grundwehrdiener“ unter den zur Verstärkung bereitgestellten Einsatzkräften befände. Aktuell sind laut Verteidigungsministerium 1.000 Soldaten im sicherheitspolizeilichen Einsatz an der Grenze, 520 sind im Rahmen der Coronavirus-Pandemie, 134 aktuell bei Katastrophenhilfen im Inland im Einsatz – im Ausland befinden sich 850 Soldaten.
Scharfe Kritik an EU-Kommission
Besonders die Grenze zu Ungarn ist laut Nehammer ein Hotspot für irreguläre Grenzübertritte. Nehammer sprach in diesem Zusammenhang von deutlich gestiegenen Aufgriffszahlen. Heuer hätte es bereits 15.768 Aufgriffe gegeben, im gesamten Vorjahr 21.700. Allein in diesem Jahr habe man 200 Schlepper festgenommen, so der Innenminister, der auch mit scharfer Kritik an der Europäischen Kommission aufhorchen ließ und das europäische Asylsystem als gescheitert bezeichnete.
„Totalversagen“ vs. „wichtiges Signal“
Kritik an der Bundesregierung kam von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der Nehammer „Totalversagen“ attestierte. Seit eineinhalb Jahren würden die Asylzahlen steigen. Derzeit seien es mehr als 100 illegale Migranten pro Tag, so Kickl: „Angesichts dieser explodierenden Zahlen hat Nehammer mindestens schon ein Jahr verschlafen.“
Begrüßt wurde der verstärkte Grenzschutz naturgemäß von der ÖVP Burgenland. Landesparteiobmann Christian Sagartz bezeichnete den Schritt in einer Aussendung als „wichtiges Signal im Kampf gegen illegale Migration“. „Schlepper-Aktivitäten durch unser Land“ würden damit „effektiv abgeschnitten“, wovon auch andere Bundesländer profitieren würden.