„Es sind die steigenden Aufgriffszahlen, die es notwendig machen, dass wir gemeinsam mit dem Innenministerium unsere Kräfte an der Ost- und Südgrenze massiv verstärken“, sagte dazu Tanner. Der genaue Bedarf an Soldaten an den Grenzen zur Slowakei, zu Slowenien und vor allem Ungarn wird der Verteidigungsministerin zufolge laufend neu abgeschätzt. Bis zu 2.000 BH-Einsatzkräfte seien für den Einsatz an der Grenze denkbar. Die nun angekündigte Aufstockung ist laut Tanner bereits im Gang: Konkret habe sie am Samstag bereits angewiesen, dass sich Kräfte des Jägerbataillon 25 aus Klagenfurt an die Grenze aufmachen.
Der Assistenzeinsatz würde vom Bundesheer ohne Ablaufdatum durchgeführt, sagte Tanner, die darauf hinwies, dass sich „nur eine Handvoll Grundwehrdiener“ unter den zur Verstärkung bereitgestellten Einsatzkräften befände. Aktuell sind laut Verteidigungsministerium 1.000 Soldaten im sicherheitspolizeilichen Einsatz an der Grenze, 520 sind im Rahmen der Coronavirus-Pandemie, 134 aktuell bei Katastrophenhilfen im Inland im Einsatz – im Ausland befinden sich 850 Soldaten.
Assistenzeinsatz an Grenze zu Ungarn wird ausgebaut
Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an Österreichs Grenzen wird um 400 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten ausgebaut. Das gaben Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) am Samstag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt.
Scharfe Kritik an EU-Kommission
Besonders die Grenze zu Ungarn ist laut Nehammer ein Hotspot für irreguläre Grenzübertritte. Nehammer sprach in diesem Zusammenhang von deutlich gestiegenen Aufgriffszahlen. Heuer hätte es bereits 15.768 Aufgriffe gegeben, im gesamten Vorjahr 21.700. Allein in diesem Jahr habe man 200 Schlepper festgenommen, so der Innenminister, der auch mit scharfer Kritik an der Europäischen Kommission aufhorchen ließ und das europäische Asylsystem als gescheitert bezeichnete.
Österreich ist laut Nehammer eines der von Migration „meistbelasteten Länder“ der Europäischen Union – dennoch bekomme man „keine Unterstützung vonseiten der EU-Kommission, die sich damit aufhält, über Verteilungsfragen von Flüchtlingen zu debattieren“. Dem Bundesheer komme somit auch eine große Bedeutung zu. Laut Nehammer soll das System vom Assistenzeinsatz nun – etwa mit einem Lagezentrum im Burgenland – auch „grundlegend“ neu aufgebaut werden. Das sei unter anderem notwendig, weil mittlerweile „auch Schlepper Vorfeldarbeit machen“.
Berichte aus Brüssel und Budapest
ÖVP-Innenminister Karl Nehammer spricht von einer „irregulären Migration“ an der österreichisch-ungarischen Grenze und kritisiert die Asylrichtlinien der EU. Die ORF-Korrespondenten Roland Adrowitzer in Brüssel und Ernst Gelegs in Budapest berichten über die Reaktionen auf Nehammers Aussagen.
Scharfe Kritik von Opposition
Kritik kam von den Oppositionsparteien. „Was wir hier heute in der Pressekonferenz von Nehammer und Tanner gesehen haben, ist das Eingeständnis der ÖVP, dass (Bundeskanzler Sebastian, Anm.) Kurz in der Politik gegen illegale Migration vollkommen versagt hat“, teilte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner per Aussendung mit. Zudem diene die EU der ÖVP „einmal mehr als Feindbild, um dort die Schuld zu suchen für die Probleme, für die Kurz selbst mitverantwortlich ist“.
Kritik an der Bundesregierung kam auch von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der Nehammer „Totalversagen“ attestierte. Seit eineinhalb Jahren würden die Asylzahlen steigen. Derzeit seien es mehr als 100 illegale Migranten pro Tag, so Kickl: „Angesichts dieser explodierenden Zahlen hat Nehammer mindestens schon ein Jahr verschlafen." Wie könne es sein, dass die ÖVP schon wieder zusätzliche Soldaten an die Grenze schicken muss, wenn doch die ÖVP seit vielen Jahren für die Sicherheit Österreichs zuständig ist“, heißt es in einer Aussendung von NEOS-Verteidigungssprecher und Generalsekretär Douglas Hoyos.
„Wichtiges Signal“ vs. „kosmetische Maßnahmen“
Die von Nehammer und Tanner präsentierte Grenzschutzoffensive „macht Österreich sicherer“, teilte indes ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer per Aussendung mit. Begrüßt wurde der verstärkte Grenzschutz naturgemäß von der ÖVP Burgenland. Landesparteiobmann Christian Sagartz bezeichnete den Schritt in einer Aussendung als „wichtiges Signal im Kampf gegen illegale Migration“. „Schlepper-Aktivitäten durch unser Land“ würden damit „effektiv abgeschnitten“, wovon auch andere Bundesländer profitieren würden.
„Statt kosmetischer Maßnahmen ist eine Neuorientierung der österreichischen Asylpolitik dringend erforderlich“, forderte hingegen Burgenlands SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Die nötige Richtung habe sein Parteikollege, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, u. a. mit außereuropäischen Verfahrenszentren schon mehrfach aufgezeigt – mehr dazu in burgenland.ORF.at.