Wer nicht vollständig geimpft ist und auch kein negatives PCR-Testergebnis vorlegen kann, muss den Test noch auf dem Flughafen nachholen. Dafür soll es kostenlose Testangebote geben. In Quarantäne müssen Einreisende erst bei einem positiven Ergebnis. Wer einen Test verweigert, dem drohen Strafen in der Höhe von bis zu 1.450 Euro. Der exakte Zeitpunkt, wann die Testpflicht schlagend wird, sei noch in Abstimmung, hieß es.
„Rund ein Drittel der Neuinfektionen sind auf Reisen zurückzuführen, zahlreiche Infektionen werden von Reiserückkehrern verbreitet. Daher dreht die Bundesregierung die Schraube in diesem Bereich noch etwas fester“, sagte Mückstein am Rande eines Pressetermins am Samstag in Wels. „Damit dämmen wir die rasche Ausbreitung des Virus ein und schützen jene Personen, die sich derzeit nicht impfen lassen können.“ Er betonte aber, dass Geimpfte zu 90 Prozent vor schweren Verläufen geschützt seien. Er sehe daher keine Notwendigkeit, sie zu testen.
PCR-Tests für Rückkehrer
Die Bundesregierung führt verpflichtende PCR-Tests für Reiserückkehrer aus Spanien, den Niederlanden und Zypern ein.
Köstinger: „Sicherheit geht vor“
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sagte, Sicherheit gehe vor. „Wir unternehmen alles, um Reisewarnungen zu vermeiden. Daher schaffen wir nun für Länder, die beim Infektionsgeschehen unter besonderer Beobachtung stehen, die PCR-Testpflicht bei der Einreise über heimische Flughäfen.“ Damit wolle man „Infektionsketten bei Reiserückkehrern und Urlaubsgästen möglichst rasch unterbrechen“.
Die deutsche Regierung hatte am Freitag ganz Spanien und die Niederlande wegen hoher Coronavirus-Infektionszahlen in der Pandemie zum Hochrisikogebiet erklärt. Für Reiserückkehrer, die nicht geimpft oder von CoV seit bis zu sechs Monaten genesen sind, gilt damit eine zehntägige Quarantänepflicht. Bei Hochrisikogebieten kann ein vorgelegter Negativtest in Nachbarland erst nach fünf Tagen von der Quarantänepflicht befreien.
Schwerer Schlag für Spanien-Tourismus
Aus Deutschland kommen die meisten Reisenden nach Mallorca. Die Einstufung als Hochinzidenzgebiet könnte die Hoffnung auf einen normalen Urlaub auf den Balearen wieder beenden.
Die EU empfehle Reiseeinschränkungen, wenn ein Land eine 14-Tage-Inzidenz von mehr als 75 aufweist und die Delta-Variante vorherrscht, sagte Mückstein. Er sei aber auch dafür, dass man die Spitals- und Intensivbettenbelegung mit einbeziehe, die Inzidenz allein reiche nicht aus.
„Sinnvolle Möglichkeit“
Mückstein hatte sich bereits am Freitag für eine PCR-Testpflicht für Urlaubsrückkehrerinnen und Urlaubsrückkehrer ausgesprochen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab sich diesbezüglich jedoch mit dem Verweis auf die Umsetzbarkeit derartiger Kontrollen zurückhaltend. „Wir haben im letzten Sommer erlebt, dass es bei Rückreisenden aus Kroatien gar nicht so einfach ist, jeden an der Grenze zu kontrollieren“, hatte Kurz zu bedenken gegeben.
Am Freitag war auch aus den Reihen der Opposition eine diesbezügliche Forderung erhoben worden: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte, eine verpflichtende Testung bei der Rückkehr ins Land sei „ungeheuer wichtig“ – sie schloss dabei auch Geimpfte ein.
„Keine generelle Impfpflicht“
Apropos Impfen: Zwar sprach sich Mückstein einmal mehr gegen eine generelle Impfpflicht aus, empfiehlt den Ländern allerdings, eine solche für die Gesundheitsberufe einzuführen, jedenfalls bei Neuanstellungen. Es gebe hier eine „hohe ethische Verantwortung“. Auf Ähnliches für Lehrerinnen und Lehrer und Kindergärtnerinnen bzw. Kindergärtner wollte sich Mückstein dagegen nicht einlassen: Für den Bildungsbereich sei ÖVP-Minister Heinz Faßmann zuständig.
Dringend notwendig sei ein „möglichst niederschwelliges, rasches und unkompliziertes Impfangebot“, sagte Mückstein. „Die Impfungen zu den Leuten bringen lautet das Motto. Inzwischen gibt es zahlreiche Erfolgsbeispiele, wie kreative Ideen Impfen sexy machen: Impfboote, Impfen im Stephansdom. Ich wünsche mir mehr davon – impfen beim Friseur, impfen beim Prater, impfen im Fußballstadion.“
Jedenfalls sichert der Minister zu, dass auch die CoV-Auffrischungsimpfungen nichts kosten werden: „Die bleibt ganz sicher gratis.“ Ab dem Spätherbst werden die ersten Auffrischungen notwendig sein, durchgeführt werden sie wahrscheinlich eher bei den Hausärzten, wie Mückstein sagte. Es sei ein Wunsch der Länder und Sozialversicherungen, weg von den Impfstraßen und hin zum niedergelassenen Bereich zu kommen.
Einmal mehr infrage gestellt wurde von Mückstein, ob die Tests im Herbst noch kostenlos sein werden. Man müsse sich anschauen, wie die Lage im Herbst sei, blieb der Minister aber unkonkret.
Verschärfungen derzeit nicht notwendig
Auch wenn die Infektionszahlen steigen, sieht Mückstein derzeit keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmenverschärfungen, etwa eine von Expertinnen und Experten angeregte Wiedereinführung der Maskenpflicht bei Indoor-Veranstaltungen, Stichwort Festspiele. Man habe in den „wesentlichen Bereichen“ wie den „Öffis“ und dem Lebensmittelhandel Maskenpflicht, und derzeit sei das auch so „vertretbar“. Aber, schränkte der Minister ein: „Wir werden uns die Zahlen genau anschauen.“
Zuletzt wurden die Regeln für Clubs und Diskotheken verschärft, seit dieser Woche gelten da nur noch Impfung oder PCR-Test als Eintrittskarte. „Was mich gewundert hat, war, dass sich teilweise Nachtgastro-Vertreter so gegen diese Neuregelung gewehrt haben“, sagte Mückstein. „Das ist altes Denken für mich.“ Sich impfen zu lassen oder am Donnerstag einen PCR-Test „aufzustellen“, damit man am Wochenende feiern könne, sei durchaus zumutbar. „Wir werden auch die Kontrollen verstärken müssen“, kündigte der Minister an.