Zwei Monate vor der Parlamentswahl in Russland haben die Behörden einem der prominentesten Oppositionspolitiker die Zulassung verwehrt. Der Unternehmer Pawel Grudinin, der als Kandidat der Kommunisten bei der Präsidentschaftswahl 2018 den zweiten Platz nach Amtsinhaber Wladimir Putin errang, darf bei der Unterhauswahl am 19. September nicht antreten, wie russische Nachrichtenagenturen gestern unter Berufung auf die staatliche Wahlkommission berichteten.
Zur Begründung hieß es, Grudinin halte Anteile an ausländischen Firmen. Der Agrarunternehmer bestritt diese Darstellung. Er verwies auf den Einfluss der Kommunisten, die in der Staatsduma die zweitgrößte Oppositionspartei sind und ihn nun für ihre Wahlliste erneut aufgestellt hatten.
Anfechtung geplant
„Jemand fürchtet sich vor dem großen Effekt einer Vereinigung der linken Kräfte“, sagte Grudinin der Agentur Interfax zufolge. Der Chef der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, will der Agentur TASS zufolge die Nichtzulassung vor Gericht anfechten. Grudinin hatte bei der Präsidentschaftswahl vor drei Jahren mit zwölf Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg gegen Putin errungen.
Russische Behörden gehen zunehmend mit harter Hand gegen Oppositionelle vor. Der international bekannteste russische Regierungskritiker, Alexej Nawalny, kam wegen Untreuevorwürfen ins Gefängnis. Mehreren Politikern aus Nawalnys Umfeld wurde die Wahlzulassung bereits verweigert.
Während die Nawalny nahestehenden Kräfte in den Parlamenten des Landes allerdings kaum eine Rolle spielen, sind die Kommunisten wie auch die nationalistische Liberal-Demokratische Partei (LDPR) seit Jahrzehnten als parlamentarische Opposition etabliert. Einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums vom März zufolge unterstützen 27 Prozent der Wählerinnen und Wähler die Regierungspartei Einiges Russland, zwölf Prozent die LDPR und zehn Prozent die Kommunisten.