Teilnehmer der Pride-Parade in Budapest (Ungarn)
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Pride-Parade in Budapest

Tausende protestieren gegen LGBTQ-Gesetz

Unter dem Motto „Hole Dir Deine Zukunft zurück“ sind am Samstag Tausende Menschen beim 26. ungarischen Pride-Festival mit Regenbogenfahnen durch Budapest gezogen. Sie nutzten die Gelegenheit, um gegen das LGBTQ-Gesetz zu protestieren, das die Aufklärung über Homo- und Transsexualität verbietet.

Nach Angaben der Organisatoren nahmen 30.000 Menschen an der Pride-Parade teil. Sie riefen dazu auf, gegen Hass und die Versuche von „machthungrigen Politikern“, Menschen der LGBTQ-Community einzuschüchtern, aufzustehen. Der Marsch soll laut Organisatoren dazu beitragen, auf die in der Gesellschaft vorhandene Beklemmung und Apathie zu reagieren.

Organisator Mate Hegedüs kritisierte in seiner Rede die Politik der Regierung von Premier Viktor Orban, die sich eher mit dem wahren Kinderschutz und der sexuellen Aufklärung befassen solle. „Wir sind eine tatenbereite Gemeinschaft, die nicht zulässt, dass die Regierung Hass schürt“, sagte Hegedüs.

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Pride-Parade in Budapest
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Ein Kuss auf der Pride-Parade
Pride-Parade in Budapest
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„Du weißt, wen du liebst? Wen du willst!“
Pride-Parade in Budapest
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Tausende versammelten sich in Budapest
Pride-Parade in Budapest
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Der Marsch verlief offenbar ohne Zwischenfälle
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Regenborgenfarben zur Unterstützung für die Rechte der LGBTIQ-Community
Pride-Parade in Budapest
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Tausende auf der Elisabethbrücke
Pride-Parade in Budapest
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Der Marsch stand unter dem Motto „Hole Dir Deine Zukunft zurück“
Pride-Parade in Budapest
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Laut Organisatoren zogen 30.000 Menschen durch die ungarische Haupstadt

Unter einem hohen Polizeiaufgebot verlief der Marsch bisher ohne namhafte Zwischenfälle. Versuche von Gegendemonstranten, das Festival zu stören, konnten verhindert werden.

Bürgermeister begrüßt Teilnehmer

Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Pride-Marsches befanden sich auch Vertreter der Oppositionsparteien. Mit den Worten „Guten Abend Pride – Guten Abend Liebe“ – begrüßte der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Seine Anwesenheit begründete der Bürgermeister mit seiner Pflicht, Menschen zu verteidigen, die „in dieser Stadt, in dieser Heimat angegriffen werden“.

Während Karacsony die Regierung für ihre Politik kritisierte, sagte er: „Ungarn soll erneut ein stolzes und freies Ungarn sein.“ Propaganda und Lüge sollten weggefegt werden, forderte der Politiker, der zugleich „Schild und Zielscheibe“ sein will.

Pride-Parade in Budapest

In Budapest hat am Samstag das 26. ungarische Pride-Festival stattgefunden. Der Marsch mit Regenbogenfahnen soll laut Organisatoren dazu beitragen, auf die in der Gesellschaft vorhandene Beklemmung und Apathie zu reagieren.

Internationale Unterstützung

Am Montag hatten 40 ausländische kulturelle Institutionen und Botschaften in Ungarn ein gemeinsames Statement publiziert, in dem sie die Unterstützung für die Budapester Pride unterstrichen. Auch eine 30-köpfige, österreichische Delegation hatte angekündigt, nicht nur an der Pride-Demonstration teilzunehmen, sondern sich gemeinsam mit sozialdemokratischen Abgeordneten aus Europa auch mit zahlreichen Aktivisten und Politikern aus Ungarn zu treffen und weitere Solidaritätsaktionen zu planen.

„Unsere volle Solidarität gilt der ungarischen LGBTIQ-Community und der PRIDE Demonstration, die heute in Budapest stattfindet! Um die Aktivist*innen vor Ort zu unterstützen, senden wir daher heute eine 30-köpfige Delegation nach Budapest und zeigen, dass Österreich und Europa an der Seite der Zivilgesellschaft in unserem Nachbarland steht“, sagten der Vorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, Mario Lindner, und die Präsidentin des europäischen LGBTIQ-Verbandes Rainbow Rose, die Österreicherin Camila Garfias.

Terry Reintke, Abgeordnete der Grünen/FA-Fraktion im Europäischen Parlament und Kovorsitzende der Interimsfraktionsgruppe LGBTIQ sagte, ganz Europa blicke auf Budapest. Man sehe eine starke und widerstandsfähige Gemeinschaft, die vielseitig unterstützt werde. Reintke kritisierte die ungarische Regierung, die mit ihren Angriffen gegen diese Gemeinschaft von ihrer korrupten Politik ablenken wolle.

Orban verteidigt Referendum

Die letzten Monate waren in Ungarn geprägt von Auseinandersetzungen um die Rechte der LGBTQ-Community. Erst in dieser Woche kündigte Premier Victor Orban an, das aktuelle Gesetz, durch das positive Erwähnungen über sexuelle Vielfalt vor Minderjährigen unter Strafe gestellt werden, nach heftiger EU-Kritik einer Volksabstimmung zu unterziehen.

„Würde Brüssel uns nicht angreifen, bräuchte es kein Referendum“, so Orban am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk. Der EU-Kommission warf Orban vor, Ungarn „zu erpressen, zu drohen und die Auszahlung der Ungarn zustehenden Gelder zu verzögern“.

Von der Leyen: „Lassen keine Diskriminierung zu“

Die EU kritisiert das geplante Anti-LGBTQ-Gesetz scharf, weil es sexuelle Minderheiten diskriminiere. Die Europäische Kommission hatte zudem vergangene Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Europa werde es niemals zulassen, dass „Teile unserer Gesellschaft diskriminiert werden“, so EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg begrüßte das von der EU-Kommission eingeleitete Verfahren gegen Ungarn in den „Vorarlberger Nachrichten“ (Freitag-Ausgabe). „Hier wurde wirklich eine rote Linie überschritten.“ Die Vermischung verschiedener Themen in einem Gesetz habe eine ganz neue Qualität, so Schallenberg.