In mehreren italienischen Städten ist es zu Demonstrationen gegen die neuen Anti-CoV-Maßnahmen der Regierung gekommen. Der Protest, den die Organisatoren als „Marsch für die Freiheit“ bezeichneten, richtete sich gegen die strengere Zutrittsregeln zu Restaurants, Kinos, Museen und Theater im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie.
Die Protestkundgebungen folgten auf eine Entscheidung der Regierung von Ministerpräsidenten Mario Draghi, angesichts steigender Infektionszahlen die CoV-Regeln zu verschärfen. Ab dem 6. August ist in dem Land unter anderem für Restaurantbesuche im Innenbereich, in Museen, Fitnessstudios und Schwimmbädern ein Impfnachweis, ein 48 Stunden lang gültiger negativer CoV-Test oder ein Genesungsnachweis notwendig. Die erweitere Nutzung des „Grünen Passes“ sei kein willkürlicher Akt, sondern eine Bedingung für Öffnungen, so Draghi.
Juristische Schritte angekündigt
„Freiheit, Freiheit!“, riefen die Demonstrantinnen und Demonstranten auf der Piazza del Popolo im Zentrum Roms. Sie skandierten Slogans gegen die „Gesundheitsdiktatur“. Sie kritisierten den Grünen Pass als Instrument der Regierung, um auch Menschen zur Impfung zu zwingen, die von dem Vakzin nicht überzeugt seien.
Die Organisatoren der Protestkundgebungen, die unter anderem in Mailand, Florenz und Neapel stattfanden, kündigten juristische Schritte gegen den Beschluss der italienischen Regierung an, den Ausnahmezustand vom 31. Juli bis zu Ende 2021 zu verlängern. Auf dem Notstand basieren mehrere Verordnungen, die die Regierung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ergriffen hat. Damit rüttle die Regierung an den demokratischen Prinzipien, da die Funktion des Parlaments deutlich beeinträchtigt werde, betonten die Demonstranten in Rom.