Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres (BH) an Österreichs Grenzen wird um bis zu 400 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten ausgebaut. Das gaben Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) gestern im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt.
Besonders an der österreich-ungarischen Grenze gebe es vermehrt Fälle von „irregulärer Migration“, so Nehammer, der gleichzeitig die Asylrichtlinien der Europäischen Union kritisierte. Die EU müsse für die Versäumnisse der Regierung einmal mehr als Feindbild herhalten, hieß es dazu vonseiten der Opposition.