Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat sich im jüngsten koalitionsinternen Zwist um die Klimapolitik erstmals zu Wort gemeldet und seiner Parteikollegin, Umweltministerin Leonore Gewessler, Schützenhilfe geleistet. Dem Kanzler attestierte er im Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ (Sonntag-Ausgabe) nach dessen „Steinzeit“-Sager „altes Denken und Politik von gestern“.
„Das letzte Mal, dass ich mich an solche Töne aus dem Kanzleramt erinnern kann, ging es um Hainburg. Damals hatte ich auch den Eindruck, dass Bundeskanzler Sinowatz (Ex-SPÖ-Kanzler Fred, Anm.) von den falschen Leuten, manchmal sogar von Betonköpfen, beraten wurde“, so Kogler: „Die Diktion war jedenfalls haarscharf die gleiche.“ Gespräch habe er, Kogler, mit Kanzler Kurz seit dessen „Steinzeit“-Sager keines geführt.
„Öllobbyisten und Betonierer“
Er habe den Eindruck, dass es bei Kurz so „wie früher ist“ und man sich im Kanzleramt „vielleicht zu viel mit Öllobbyisten und Betonierern umgibt“, so Kogler: „Sonst ist das nicht erklärbar.“ Klimaschutz sei jedenfalls ein „Mehrheitsanliegen“, gibt sich der Vizekanzler überzeugt.
Ausgangspunkt des Koalitionsscharmützels war der Auftrag Gewesslers, die Neubauprojekte der ASFINAG bis Herbst zu evaluieren, was zu einem Aufstand der Länder führte. Neben dem Wiener Lobautunnel ist auch die Bodensee Schnellstraße S18 in Vorarlberg davon betroffen. Kurz hatte sich in diesem Fall auf die Seite des Baubefürworters, Landeschef Markus Wallner (ÖVP), gestellt und bei seinem jüngsten Besuch in Vorarlberg gemeint, dass der Verzicht auf Mobilität und auf Individualverkehr nicht funktionieren werde.
Er sei nicht der Meinung, „dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte“. Und in Sachen S18 erklärte Kurz, das Projekt sei „schon lange versprochen und es muss auch durchgeführt werden“.
Kogler zu S18: „Ehrlich evaluieren“
Kogler verteidigte gegenüber der „Presse“ die Entscheidung der Umweltministerin: „Es geht hier jedenfalls nicht um die Verhinderung von Bauprojekten“, sondern um „ehrlich evaluieren statt blindwütig betonieren“. Denn in Vorarlberg sollte man wissen, „dass es nach jetzigem Wissensstand schnellere, günstigere und naturschonendere Alternativen zur S18 gibt“. Überhaupt sei man bei diesem Projekt „noch Lichtjahre von einer Umweltverträglichkeitsprüfung entfernt“.