Der europäische „Green Deal“ solle Menschen und Betriebe in die Lage versetzen, „weiterhin das zu tun, was uns Freude gemacht und unseren Betrieben auf den Märkten dieser Welt Erfolg gebracht hat“, sagte die konservative Politikerin den „Salzburger Nachrichten“ (Montag-Ausgabe) und „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Montag-Ausgabe). Auch werde man „darauf achten, dass niemand überfordert wird“.
„Wir wollen unseren Wohlstand erhalten, aber eben nicht mehr auf Kosten unseres Planeten und kommender Generationen“, so von der Leyen, die sich diesbezüglich erfreut über die hohen österreichischen Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien zeigte. Und weiter: „Wir Europäer haben die innovativen Betriebe und die Forschungslandschaft, um zu beweisen, dass gesünderes Wachstum möglich ist.“
Von der Leyen will behutsame Klimawende
Von der Leyen betonte zugleich, dass die EU „sehr behutsam“ vorgehen werde. „Die Klimawende wird nur gelingen, wenn wir die Mechanismen der Marktwirtschaft mit der richtigen sozialen Balance kombinieren“, sagte sie unter Verweis etwa auf Zuschüsse für klimafreundliche Renovierungen und saubere Haustechnik. „Transport muss für alle erschwinglich bleiben, deswegen fördern wir gezielt grüne Mobilität“, fügte sie hinzu.
Von der Leyen gab sich auch zuversichtlich, dass die geplante CO2-Bepreisung den europäischen Unternehmen im globalen Wettbewerb nicht schaden werde. „Ich bin sicher, Europa wird mittelfristig seine starke Position am Weltmarkt sogar ausbauen und zugleich das richtige für das Klima tun“, sagte die Kommissionschefin. Schließlich seien die Emissionen seit 1990 bereits um 25 Prozent gesunken, während die Wirtschaft um 60 Prozent gewachsen sei.
CO2-Grenzsteuern mit WTO-Regeln „vereinbar“
Die geplante CO2-Grenzsteuer für Importe werde mit den WTO-Regeln vereinbar sein, versicherte sie. „Ich sehe den Grenzausgleichsmechanismus als Einladung an Drittländer, ebenfalls einen Preis auf Kohlenstoff zu setzen und in klimafreundliche Produktion zu investieren.“
Trotz des Neins von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn zum EU-Klimapaket sieht von der Leyen das gesamte Kollegium hinter sich. „Es ist normal, dass wir intern bei so bedeutenden Weichenstellungen über Umsetzungsschritte diskutieren“, sagte sie. Für den europäischen „Green Deal“ gebe es „eine enorm starke demokratische Legitimation“, verwies von der Leyen auf Entscheidungen des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments.
„Steinzeit“
In Österreich kam es in den vergangenen Tagen zu einem Schlagabtausch zwischen ÖVP und Grüne. Ausgangspunkt des Koalitionsscharmützels war der Auftrag von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die Neubauprojekte der ASFINAG bis Herbst zu evaluieren, was zu einem Aufstand der Länder führte. Kurz meinte, dass der Verzicht auf Mobilität und auf Individualverkehr nicht funktionieren werde. Er sei nicht der Meinung, „dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte“.
Maurer: „Klimakrise in Österreich angekommen“
Zur Klimadebatte innerhalb der Koalition nahm Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer im ZIB2-Interview Stellung.
Die Klubchefin der Grünen, Sigrid Maurer, sagte daraufhin: „Wer glaubt, die Klimakrise bewältigen zu können, ohne etwas zu verändern, der lebt in der Steinzeit.“ In der ZIB2 meinte sie am Sonntag, dass sich die Menschen von der Politik Lösungen für Probleme erwarten würden – das gelte auch für die Klimapolitik. „Und die liefern wir als Grüne“, so Maurer.
Gewessler betonte zuvor, dass es auf einem „kranken Planeten“ kein „gesundes Wirtschaften“ gebe. Kogler attestierte Kurz am Sonntag „altes Denken und Politik“ von gestern.