Maurer: Warnung vor „Klimalockdown“ absurd

Die koalitionsinterne Debatte über Straßenbau und Klimaschutz geht weiter. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer nannte die Warnungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor einem „Klimalockdown“, den manche fordern würden, „absurd“. „Ich muss ehrlich sagen, ich verstehe nicht ganz, wovon der Kanzler spricht. Niemand fordert solche absurden Dinge“, sagte Maurer heute im Ö1-Morgenjournal.

Es gehe nicht um Einschränkungen, sondern um den Ausbau klimafreundlicher Mobilität. Die Aussagen von Kurz zur S18-Schnellstraße in Vorarlberg, wonach die Straße unbedingt gebaut werden müsse, nannte Maurer „die persönliche Meinung des Kanzlers zu einer Straße in Vorarlberg“. Die zuständige Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) habe einen Auftrag des Parlaments, hier Alternativen zu prüfen.

Van der Bellen: Klimakrise geht nicht von selbst vorbei

Am Wochenende hatte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dem Kanzler „altes Denken“ attestiert. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele klar Position bezogen: „Ich finde es falsch, Maßnahmen gegen die Klimakrise weiter hinauszuschieben und so zu tun, als würde diese von selbst vorbeigehen.“

Kritik an diesem Hickhack kam von der Opposition. Die SPÖ forderte die Regierung auf, endlich für Österreich statt gegeneinander zu arbeiten. Auch NEOS forderte die Regierung auf, zu arbeiten und nicht zu streiten.

S18: Kurz stellte sich hinter Wallner

Ausgangspunkt des Koalitionsscharmützels war der Auftrag Gewesslers, die Neubauprojekte der ASFINAG bis Herbst zu evaluieren, was zu einem Aufstand der Länder führte. Neben dem Wiener Lobautunnel ist auch die Bodensee-Schnellstraße S18 in Vorarlberg davon betroffen. Kurz hatte sich in diesem Fall auf die Seite des Baubefürworters, Landeschef Markus Wallner (ÖVP), gestellt und bei seinem jüngsten Besuch in Vorarlberg gemeint, dass der Verzicht auf Mobilität und Individualverkehr nicht funktionieren werde.

Er sei nicht der Meinung, „dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte“. Und in Sachen S18 erklärte Kurz, das Projekt sei „schon lange versprochen, und es muss auch durchgeführt werden“.

„Glaube nicht, dass Klimaschutz durch Verzicht funktioniert“

„Ich glaube nicht, dass Klimaschutz durch Verzicht funktioniert“, bekräftigte Kurz unterdessen in einem Interview mit der deutschen „Bild“-Zeitung. Im Kampf gegen die Klimakrise verwies er erneut auf die Rolle von Technologie, etwa die Fortschritte in den Bereichen E-Mobilität und Solarenergie.