FIDESZ boykottierte Ausschusssitzung zu Pegasus-Affäre

Der seitens der ungarischen Opposition zum Thema Pegasus-Abhörskandal einberufene Parlamentsausschuss für Nationale Sicherheit brachte heute keine Aufklärung. Innenminister Sandor Pinter nahm zwar an der Sitzung teil, musste jedoch nicht Rede und Antwort stehen. Dazu verhalfen die Ausschussmitglieder der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ, die die Sitzung boykottierten und diese damit beschlussunfähig machten, berichtete das Onlineportal Telex.hu.

Die Opposition hatte von Pinter Aufklärung darüber erwartet, ob die Regierung die israelische Spähsoftware Pegasus kaufte und gegen regierungskritische Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Politiker und Geschäftsleute einsetzte.

Pinter hatte im Vorfeld mehrfach betont, bei der Sitzung des Ausschusses Fragen zu beantworten, wobei er dabei bereits gewusst haben könnte, dass FIDESZ das verhindern werde, gab das Onlineportal zu bedenken. Die Grünen LMP hatten gestern in einer Aussendung ein Fernbleiben der FIDESZ-Ausschussmitglieder mit einem Eingeständnis der Verantwortung der Regierung gleichgesetzt.

Protestaktion am Abend geplant

Unter dem Motto „Lassen wir nicht zu, dass sie uns auch noch unser Privatleben stehlen“ beginnt heute ab 18.00 Uhr vor dem Haus des Terrors in Budapest eine Protestaktion gegen den Abhörskandal, organisiert von der Oppositionspartei Momentum.

Diese bezeichnete den Skandal auf Facebook als „das dunkelste Kapitel der ungarischen Politik nach dem Systemwechsel“, es erinnere an die härtesten Zeiten des Parteistaates. „Wir lassen nicht zu, dass die Ungarn in ihrem eigenen Land von ihrer eigenen Regierung als Verbrecher und Terroristen behandelt werden“, hieß es auf Facebook. Der Aktion von Momentum schlossen sich auch die anderen Oppositionsparteien an. Die Demonstration endet vor dem Sitz von FIDESZ in der Lendvay-Straße mit Reden von Vertretern der Oppositionsparteien.