Österreich hat sich in der Debatte über eine Verschärfung des Kampfes gegen Geldwäsche in der EU erneut gegen eine Obergrenze von 10.000 Euro für Zahlungen mit Bargeld ausgesprochen. Man unterstütze Maßnahmen gegen Geldwäsche, schätze aber Regulierungsmaßnahmen im Bereich der Kryptowährungen als zielführender ein "als willkürliche Obergrenzen bei Bargeldzahlungen. Wir wollen keine schleichende Abschaffung des Bargelds, und diese Skepsis haben wir auch heute wieder artikuliert“, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) anlässlich eines virtuellen Treffens mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten gegenüber dem ORF. Österreich sehe auch keinen Zusatznutzen von verbindlichen Limits und spreche sich deswegen dagegen aus.
Beim heutigen digitalen Ecofin wurden die aktuellen Pläne der EU-Kommission zum Schutz vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besprochen. Österreich wurde durch Finanzminister Blümel vertreten.
Eine EU-weite Bargeldobergrenze war in der vergangenen Woche von der Kommission als Teil eines ganzen Pakets mit Maßnahmen für einen effizienteren Kampf gegen Geldwäsche vorgeschlagen worden. Sie soll dazu beitragen, dass Geld aus kriminellen Geschäften nicht mehr so einfach in die reguläre Wirtschaft eingespeist werden kann. In etlichen EU-Staaten gibt es bereits Limits für Zahlungen mit Bargeld. Länder wie Österreich, Deutschland, Luxemburg und Zypern müssten sie aber erst einführen.
EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness sagte noch einmal, dass die geplante Bargeldobergrenze nicht bedeute, dass das Bargeld abgeschafft werden solle. Bargeld sei extrem wichtig, aber es müsse sauber sein. Die offiziellen Verhandlungen der EU-Staaten über das Anti-Geldwäsche-Paket sollen im September beginnen. Mit einer Verabschiedung von konkreten Maßnahmen wird nicht vor dem nächsten Jahr gerechnet.