Demo in Ungarn wegen Pegasus-Abhörskandals

Unter dem Motto „Lassen wir nicht zu, dass sie uns auch noch unser Privatleben stehlen“ haben gestern Abend Hunderte Menschen in Budapest gegen den Pegasus-Abhörskandal und die rechtsnationale Regierung von Premier Viktor Orban demonstriert. An der von der Oppositionspartei Momentum organisierten Aktion nahmen Vertreterinnen und Vertreter aller Oppositionsparteien teil. Die Demonstration zog vom Haus des Terrors zum Sitz der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ in der Lendvay-Straße.

In Ungarn herrschen „Angst und Gier“, betonte Szillard Gyenes, einer der ausgespähten Journalisten, in seiner Rede vor den Demonstranten. Er sprach ihnen Mut zu, da niemand Angst zu haben bräuchte vor der Regierung, zitierte ihn das Onlineportal Index.hu. Die ungarische Regierung würde ihre Bürger aus dem Grund bespitzeln, da sie das könnte, kritisierte Anna Donath, EU-Abgeordnete der Momentum-Partei. Die einzige Sünde der Ausgespähten bestünde darin, das sie Gegner des Systems seien und dementsprechend handelten.

FIDESZ boykottierte Sitzung

Gergely Arato, Parlamentsangeordneter der Demokratischen Koalition (DK), betonte: Wir werden nicht zulassen, das die gesetzwidrige Bespitzelung ohne Folgen bleibt. Redner kritisierten weiter, dass die gesterige Sitzung des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit keine Aufklärung brachte, da FIDESZ die Sitzung boykottierte.

Die Opposition wollte von Innenminister Sandor Pinter Informationen darüber erhalten, ob die Regierung die israelischen Spähsoftware Pegasus gekauft und ob sie diese gegen regierungskritische Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Politiker und Geschäftsleute eingesetzt hatte.