In Nordmazedonien sind drei konservative Politiker und der ehemalige Chef des Geheimdienstes im Zusammenhang mit der gewaltsamen Erstürmung des Parlaments in Skopje im Jahr 2017 verurteilt worden.
Laut Urteil von gestern sah das Gericht es als erwiesen an, dass der damalige Parlamentspräsident, zwei Minister der Regierung und der Geheimdienstchef einen Angriff auf die Opposition geplant hatten. Sie erhielten jeweils Haftstrafen von gut sechs Jahren.
Verhinderung der neuen Regierung als Ziel
Nationalistische Demonstranten hatten am 27. April 2017 das Parlament gestürmt und mehrere Politiker verprügelt. Mehr als hundert Menschen wurden verletzt, darunter der damalige Oppositionsführer und heutige Regierungschef Zoran Zaev. Die Schläger – nachweislich Anhänger der damaligen Regierungspartei VMRO-DPMNE – wollten eine Koalitionsregierung von Zaevs Sozialdemokraten mit der Partei der albanischen Minderheit verhindern.
Dem Urteil zufolge hatte Parlamentspräsident Trajko Veljanoski von der VMRO-DPMNE die Parlamentssitzung am 27. April bewusst verlängert. Die beiden Minister, Riso Spirovski und Mile Janakieski von derselben Partei, hätten sich währenddessen mit Organisatoren der vor dem Parlament stattfindenden Proteste koordiniert.
Proteste „organisiert und unterstützt“
Geheimdienstchef Vladimir Atanasovski war nach Auffassung des Gerichts an der Organisation der Proteste beteiligt. Außerdem habe er dafür gesorgt, dass ein mit Waffen beladenes Fahrzeug vor dem Parlament bereitstand. Gemeinsam hätten die vier Angeklagten „die Massenproteste, die in einem gewaltsamen Eindringen ins Parlament gipfelten, organisiert und materiell unterstützt“, erklärte das Gericht.
Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Beteiligung an dem Angriff auch Anklage gegen Ex-Regierungschef Nikola Gruevski erhoben, der das Land von 2006 bis 2016 regiert hatte. Der ehemalige Vorsitzende der VMRO-DPMNE war aber bereits 2018 nach einer Verurteilung wegen Korruption nach Ungarn geflohen. Das EU-Land gewährte ihm politisches Asyl.