Zuletzt hatten Fachleute vor zu viel Nachlässigkeit in der Coronavirus-Politik gewarnt. Zwar befinden sich die täglichen Infektionszahlen im Vergleich zum Winter und Frühjahr auf einem niedrigen Niveau, doch die Durchimpfung der Bevölkerung schritt in den letzten Wochen nur langsam voran. Auf der anderen Seite werden die Infektionszahlen im Herbst wieder steigen. Deshalb appellierte die Regierung, sich impfen zu lassen. Der Appell richtete sich speziell an die jüngere Bevölkerung.
Konkrete Details über mögliche Vorkehrungen und weitere Pläne sind nicht bekannt. Eltern und Interessenvertreter fordern schon länger die Bekanntgabe von Maßnahmen für den Schulbeginn im Herbst. Anfang August sollen diese vorgestellt werden. Die Themen Bildung und Digitalisierung stehen auf dem Programm des Ministerrats. Daneben sollen auch die Pflege und die ökosoziale Steuerreform thematisiert werden. Die Politiker und Politikerinnen reisen individuell zum niederösterreichischen Kurort an. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der am Dienstag noch immer krank war, will bis dahin wieder fit sein.
PCR-Testpflicht für Reiserückkehrer
Dass die Pandemie weiterhin eine Rolle spielen wird, liegt auf der Hand. Die jüngst angekündigte Maßnahme betraf eine PCR-Testpflicht für Reiserückkehrer und -rückkehrerinnen. Die Testpflicht wird vorerst nur für Personen gelten, die via Direktflug aus Spanien, Zypern oder den Niederlanden einreisen und nicht entweder vollimmunisiert sind oder einen negativen PCR-Test vorweisen können. Die Details sind noch in Abstimmung. Die entsprechende Verordnung ist noch diese Woche zu erwarten, die PCR-Tests werden dann zeitnahe starten, hieß es aus dem Gesundheitsministerium am Dienstag.
Ausgenommen von der Testpflicht sind vollständig Geimpfte und genesene Personen mit mindestens einer Impfung. Beim Vakzin von Johnson & Johnson ist ein Stich ausreichend. Wer keinen PCR-Test vorlegen kann, soll diesen am Zielflughafen nachholen. Dafür soll es kostenlose Testangebote geben. In Quarantäne muss man erst bei einem positiven Ergebnis. Wenn man den Test verweigert, drohen Strafen in der Höhe von bis zu 1.450 Euro. Ab welchem Alter Kinder getestet werden müssen, ist noch offen.
Die Regierung hat die neue Testpflicht damit begründet, dass rund ein Drittel der Neuinfektionen auf Reisen zurückzuführen sind. Die EU empfiehlt Reiseeinschränkungen, wenn ein Land eine 14-Tage-Inzidenz von mehr als 75 aufweist und die Delta-Variante vorherrscht. Diese hatte zuletzt für die „2-G-Regel“ in der Nachtgastronomie gesorgt. Seit 22. Juli dürfen diese nur noch betreten werden, wenn man geimpft ist oder einen negativen PCR-Testnachweis vorzeigen kann.
Warten auf Konzept für Schulbeginn
Neben kostenpflichtigen PCR-Tests wurde auch über eine Impfpflicht debattiert. „Eine generelle Impfpflicht wird es nicht geben in Österreich“, bekräftigte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), „das halte ich für nicht zielführend.“ Einer Verpflichtung bei Menschen, die im medizinischen Kontext arbeiten, könne er aber sehr wohl etwas abgewinnen. Die Bundesländer hätten bereits die Möglichkeit für eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe – die Frage, ob er eine solche empfehle, bejahte Mückstein.
ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sprach sich zuletzt gegen eine nur Lehrer und Lehrerinnen betreffende Impfpflicht aus. Der Minister argumentierte, dass eine Impfpflicht breiter diskutiert werden müsse. So müssten alle Berufsgruppen mitgenommen werden, die engen Kontakt zu anderen Menschen haben.
Anfang August will Faßmann ein Konzept für den Schulbetrieb im Herbst festlegen. „Das Virus wird uns weiter begleiten, dennoch muss für die Kinder der regelmäßige Schulbesuch möglich sein.“ Eine wichtige Rolle spiele dabei die Impfung: Für den Schutz der Kinder, für die zu einem guten Teil noch keine Impfung zugelassen ist, sei es wichtig, dass die Erwachsenen rundherum immunisiert seien – also Eltern und Lehrkräfte. „Auch für Schülerinnen und Schüler ab zwölf Jahren ist die Impfung eine gute Option.“
Die Bundesregierung stockt angesichts der Pandemie die Mittel zur akuten Bewältigung psychosozialer Probleme von Kindern und Jugendlichen auf. Bis Ende 2022 soll es in diesem Bereich zusätzlich 13 Millionen Euro geben, kündigten Mückstein und Faßmann vor dem Sommerministerrat an.
Impfbereitschaft und Durchimpfung
Ende Juni haben beinahe alle der unmittelbar impfbereiten Personen bereits eine Erstimpfung erhalten. Das zeigen Daten aus dem Austrian Corona Panel der Universität Wien. Die Impfbereitschaft (71 Prozent) lag im Juni um 24 Prozentpunkte höher als noch im Jänner 2021. Der Anteil der Personen, die einer Impfung gegenüber zurückhaltend sind, war im gleichen Zeitraum um 15 Prozentpunkte gesunken und betrug im Juni 2021 rund 20 Prozent.
Laut einer Untersuchung von European Covid Survey (ECOS) ist die Angst der Menschen in Europa vor Coronavirus-Mutationen und einer vierten Welle weiter groß. Trotz steigender Impfquoten würden mehr als 90 Prozent der Befragten mit Sorge in die Zukunft blicken. Dafür wurden den Angaben zufolge vom 21. Juni bis zum 6. Juli rund 8.000 Menschen in Deutschland, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Portugal und Spanien befragt.
In der EU sind nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 70 Prozent der Erwachsenen bereits mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. 57 Prozent der über 18-Jährigen in den 27 EU-Staaten seien vollständig immunisiert, teilte von der Leyen heute mit. „Mit diesen Werten gehört Europa zur weltweiten Spitzengruppe (…), aber wir dürfen jetzt in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.“