Zadic fordert Ende der ständigen Politisierung der Justiz

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat in der neuerlich entflammten Justizdebatte ein „Ende der ständigen Politisierung der Debatte, aber auch der Staatsanwaltschaft“ gefordert. Die Entscheidung, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Verfahren um seine mutmaßliche Falschaussage im „Ibiza“-U-Ausschuss von einem Richter und nicht von der ermittelnden Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einvernommen werde, sei eine reine Rechtsfrage. Die Opposition sieht das anders.

Lesen Sie mehr …