Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) will bei der Armutsbekämpfung die Schlagzahl erhöhen. Er verwies zwar auf diverse während der Pandemie von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Einmalhilfen und Unterstützungsprogramme, diese seien aber „nicht genug“, sagte er bei einem gemeinsamen Termin mit AK-Präsidentin Renate Anderl heute. Existierende Lücken müssten geschlossen und Härten entschärft werden.
In diesem Atemzug nannte er etwa das unter der ÖVP-FPÖ-Regierung auf den Weg gebrachte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Diesbezüglich unterstützt Mückstein die Forderungen der Soziallandesräte „nach mehr Spielraum bei der Sozialhilfe“. Daher werde er sich auch für die „Reparatur“ des Grundsatzgesetzes „weiter einsetzen“, so der Sozialminister.
Halbierung der Armut „klares Ziel“
Auf die Frage, ob er in dieser Sache den türkisen Koalitionspartner hinter sich wähne, meinte Mückstein nur, dass man – wie im Regierungsprogramm festgeschrieben – mit der Halbierung der Armut ein „klares Ziel“ habe. Dabei seien Maßnahmen in allen Ressorts gefordert sowie eine Abstimmung mit den Ländern. Die 1,5 Millionen armutsgefährdeten Menschen in Österreich seien „Auftrag zu handeln“. Hierzulande gebe es „manifeste Armut“.
Auch brauche es „mehr Geld“ für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, argumentierte Mückstein. Veränderten Zumutbarkeitsgrenzen und einem degressiven Arbeitslosengeld, wie vom Koalitionspartner ÖVP in Erwägung gezogen, erteilte Mückstein mehr oder weniger eine Absage.
Weniger Arbeitslosengeld „nicht zielführend“
Freilich könne man über verschiedene Modelle diskutieren, man habe aber das klare Ziel der Halbierung der Armut, und dabei sei weniger Arbeitslosengeld „nicht zielführend“, so Mückstein: „Und das wird es mit den Grünen auch nicht geben.“ „Wir brauchen Beschäftigung“, betonte der Sozialminister. Dafür müsse man die Arbeitsbedingungen verbessern, um die Leute in die Beschäftigung zu bringen. „Ich glaube nicht, dass man hier mit Druck etwas erreicht.“
Ähnlich sieht das auch Anderl: Die hiesigen Zumutbarkeitsregeln seien „ohnehin die schärfsten“. De facto können Arbeitslose in ganz Österreich vermittelt werden, außer sie haben kleine Kinder. Eine weitere Verschärfung sei mit Sicherheit nicht zielführend. Stattdessen brauche es in vielen Bereichen attraktivere Arbeitsbedingungen, so die AK-Präsidentin.