Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat erneut Kritik an der EU-Kommission wegen deren Vorgehen angesichts der stark steigenden Zahl von Migrantenankünften in Litauen geübt.
„Die EU-Kommission ist bisher nur bereit, Geld zu bezahlen für Aufnahmezentren, das ist das völlig falsche Signal“, sagte er gestern in Wien bei der offiziellen Verabschiedung von 13 Cobra-Beamten, die Litauen beim Grenzschutz unterstützen sollen.
Der EU-Kommission warf Nehammer vor, „derzeit lieber über das Trennende, das leidige Thema der Verteilung, das die Mehrheit der Staaten ablehnt“, zu sprechen, anstatt über die Fragen, wo Einigkeit unter den EU-Mitgliedsstaaten herrsche, nämlich die Frage der Grenzsicherung, schnelle Rückführungen und schnelle Asylverfahren. „Da zögert die Kommission derzeit“, so der Innenminister. Gemeinsam mit Deutschland wolle Österreich ihr klarmachen, dass das das falsche Signal sei.
Unterstützung für Litauen
Die EU-Kommission hat Litauen wegen der zuletzt deutlich gestiegenen illegalen Einreisen aus Belarus operationelle und finanzielle Unterstützung für das Grenzmanagement zugesagt. Auch 35 Beamte der EU-Grenzschutzbehörde Frontex wurden nach Litauen entsandt, weitere sollen folgen. Die geplante Errichtung eines 550 Kilometer langen Zauns an der Grenze zwischen Litauen und Belarus will die EU-Kommission dagegen nicht finanziell unterstützen.
Die 13 Einsatzkräfte der österreichischen Spezialeinheit Cobra und ein gepanzertes Fahrzeug sollen Litauen ab Anfang August bei der Sicherung seiner Grenze unterstützen. Es müsse klar sein, dass sich die EU nicht erpressen lasse und dass die EU-Staaten zueinanderstehen, „wenn ein Grenzland bedroht wird“, begründete Nehammer die Entsendung der Cobra-Beamten.
Offener Brief an EU-Innenminister
Die EU-Kommission hat außerdem Gespräche mit der irakischen Regierung aufgenommen, um den Zustrom an Menschen an sich zu bremsen und Rückführungen zu erleichtern. Weitere Kontakte sind mit den afrikanischen Ländern Togo, Kamerun und Guinea vorgesehen. In einem gestern veröffentlichten offenen Brief an die EU-Innenminister – darunter Nehammer – rief die EU-Innenkommissarin die EU-Staaten zur Unterstützung auf. „Die geopolitische Realität und die Solidarität erfordern es, dass wir alle an der Seite Litauens stehen und entschieden und schnell handeln (…)“, heißt es in dem Schreiben laut dpa.