Im Streit über eine wichtige Justizreform zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren hat Italiens Regierung einen Kompromiss erzielt. Der Ministerrat habe der Strafrechtsreform einstimmig zugestimmt, hieß es gestern Abend in Rom. Der Entwurf von Justizministerin Marta Cartabia ist wichtig, weil er Teil von Zusagen ist, die Italien für den Erhalt der EU-Hilfsgelder aus dem Coronavirus-Wiederaufbaufonds gemacht hat. In der Reform geht es um Fristen, nach denen Prozesse in höheren Instanzen verjähren.
Das italienische Justizsystem leidet unter einem grundlegenden Problem: die Dauer der Prozesse, wie es im Wiederaufbauplan Italiens heißt, den die Regierung von Mario Draghi in Brüssel eingereicht hatte. Das Ziel sei, die Zeiten bis zu einem Urteil zu reduzieren. Im Schnitt liegt die Dauer, bis die Gerichte in Italien entscheiden, um ein Vielfaches höher als das europäische Mittel.
Vertrauensvotum in Parlament noch offen
Der Ministerrat stimmte einer Verlängerung der Verjährungsfrist in der zweiten und dritten Instanz zu. Das heißt, dass ein Prozess in der zweiten Instanz nun drei Jahre dauern darf, in der dritten eineinhalb Jahre, ansonsten wird das Verfahren eingestellt.
Diese Fristen können auf Antrag der Richter verlängert werden, wenn die Fälle sehr komplex sind. Verfahren, in denen es um eine lebenslängliche Haftstrafe geht, können nicht verjähren. Die Reform muss noch ein Vertrauensvotum im italienischen Zweikammernparlament überstehen. Sie soll ab Inkrafttreten bis Ende 2024 gelten.