Vier US-amerikanische Kongressabgeordnete haben im Juni in einem Brief ihre Regierung aufgefordert, diplomatische Bemühungen zu verstärken, um damit eine schnellere Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch aus Österreich in die USA zu bewirken. Das berichtete die ZIB2 gestern. Die USA verlangen seit 2014 die Auslieferung der Ukrainers, dem sie Schmiergeldzahlungen bei einem nie realisierten Titangeschäft in Indien vorwerfen.
„Wir sind besorgt, dass Herr Firtasch seinen beträchtlichen Reichtum und seinen schlechten Einfluss genutzt hat, um das Rechtssystem dieses Landes (Österreich, Anm.) zu untergraben und die Auslieferung und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu umgehen“, zitierte die ZIB2 aus dem Brief. Einer der Koautoren, der republikanische Kongressabgeordnete Andy Harris, beklagte in der Sendung, dass die Auslieferung viel länger als üblich dauere.
US-Kongress will Auslieferung Firtaschs
Vier US-Kongressabgeordnete verlangen die rasche Auslieferung des in Österreich lebenden Ukrainers Dimitri Firtasch. Im März 2014 wurde der mit Gasgeschäften reich gewordene Ukrainer in Wien festgenommen und gegen eine Rekordkaution wieder freigelassen.
Während von aktuellen Interventionen nichts bekannt ist, haben US-Diplomaten bei ihren bilateralen Kontakten in Österreich die Causa in der Vergangenheit wiederholt thematisiert.
In der Beantwortung einer APA-Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz listete das österreichische Justizministerium kürzlich fünf Treffen auf, in denen US-Botschafterin Alexa Lange Wesner und ihr Nachfolger Trevor D. Traina mit den damaligen Justizministern Wolfgang Brandstetter und Josef Moser (beide ÖVP) und Clemens Jabloner sowie der amtierenden Ministerin Alma Zadic (Grüne) auch über Firtasch gesprochen hatten.
Anwalt: Vorwürfe für Firtasch politisch motiviert
Die USA werfen dem Ukrainer Schmiergeldzahlungen an indische Politiker in Höhe von mindestens 18,5 Millionen Dollar (15,50 Mio. Euro) vor, die im Zusammenhang mit einem nie realisierten Titangeschäft erfolgt sein sollen. Der Ukrainer bestreitet die Vorwürfe. Firtasch-Anwalt Dieter Böhmdorfer zeigte sich laut ZIB2 durch den Brief in seiner Ansicht bestätigt, dass das Auslieferungsbegehren und die Vorwürfe gegen seinen Mandanten politisch motiviert seien.
Firtasch selbst war auf Grundlage des US-Begehrens im März 2014 in Wien festgenommen worden. Gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro wurde er damals wieder auf freien Fuß gesetzt, darf aber Österreich nicht verlassen.
Nachdem die Auslieferung Firtaschs 2019 durch den Obersten Gerichtshof (OGH) für zulässig erklärt worden war und auch Ex-Justizminister Jabloner die erforderliche Zustimmung erteilt hatte, verhinderte ein Wiederaufnahmeantrag von Firtaschs Verteidigern beim Landesgericht (LG) Wien die drohende Überstellung. Sie argumentieren, dass er in den USA kein faires Verfahren bekommen könne.
Nach Verzögerungen wird in Justizkreisen nun mit einer Entscheidung des LG Wien über diesen Antrag in den nächsten Wochen gerechnet. Ungeachtet des Richterspruchs ist in weiterer Folge jedoch erneut mit Rechtsmitteln zu rechnen.