Der Verfahrenrichter des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses, Wolfgang Pöschl, hat heute gemäß Verfahrensordnung seinen Berichtsentwurf vorgelegt. Auf 870 Seiten fasst er in elf Kapiteln die Befragungen und Aktenvorlagen der vergangenen eineinhalb Jahre zusammen.
Der „Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ befasste sich unter anderem mit Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen und möglichen Deals, etwa in Form von Spenden.
Im Entwurf heißt es etwa, dass zwar keine „Verschränkung“ der Bestellungen von Thomas Schmid zum Alleinvorstand der ÖBAG und von Peter Sidlo zum Vorstand in der Casinos Austria festgestellt werden konnte. Doch die Untersuchung habe eine „hohe Wahrscheinlichkeit für einen ‚Deal‘ in Zusammenhang mit den Vorstandbestellungen ergeben.“
Auffällig sei nicht nur der „enge zeitliche Zusammenhang der Bestellungen, sondern auch der Umstand, dass (Heinz-Christian, FPÖ, Anm.) Strache ursprünglich einen zweiten Vorstand für die Öbag wollte.“