„Ich halte eine bundeseinheitliche Lösung für sinnvoll, denn das Virus kennt keine Grenzen“, so Schützenhöfer in der „Krone“. Damit spielt er den Ball zurück zur Regierung – Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Vizekanzler Werner Kogler (beide Grüne) hatten zuletzt die Impfpflicht im Gesundheitsbereich als sinnvoll erachtet, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass die Länder darüber selbst entscheiden können. Prinzipiell kann der Gesundheitsminister aber mit Hilfe des Epidemiegesetzes Impfungen für den Gesundheitsbereich anordnen.
Diskutiert wird nun auch über eine Regelung an den Schulen. In der Steiermark sei man hier „schon einen Schritt weiter“, meinte Schützenhöfer. „Denn wir haben bereits eine Bevorzugung von Geimpften bei der Aufnahme in den Landesdienst umgesetzt.“ Diese Regelung gilt ab 1. August.
Unterstützung aus OÖ und Salzburg
Aus mehreren Bundesländern kam am Freitag Unterstützung für Schützenhofers Forderung. Die Impfbereitschaft im Gesundheits- und Bildungsbereich in Oberösterreich sei zwar „sehr groß“ und man setze weiterhin einerseits auf Aufklärung, Information und Motivation sowie andererseits auf ein breites, niederschwelliges und unkompliziertes Impfangebot. Dennoch will auch Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP), die für Gesundheit zuständig ist, von der Bundesregierung eine entsprechende bundesweite Regelung bei diesem Thema.
Auch in Salzburg pochte Gesundheitslandesrat LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP) erneut auf eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise – etwa im Gesundheitsbereich, für körpernahe Berufe oder im Bildungsbereich. „Einzellösungen erzeugen nur undurchsichtiges Chaos.“ In der Gesundheitsplanung gebe der Bund die großen Linien vor, darum sei es nur schlüssig, dass er auch hier für einheitliche Regelungen sorge. Für die Salzburger Landeskliniken, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, meldete Stöckl aktuell eine Durchimpfungsrate von über 90 Prozent bei den Ärztinnen und Ärzten und von über 80 Prozent beim Pflegepersonal.
Platter gegen generelle Impfpflicht, Wien gegen Regeln
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, sagte, dass er weiter gegen eine „generelle Impfpflicht“ sei. „Was prinzipielle Regelungen hierzu betrifft, ist es aber sicherlich sinnvoll, dass diese österreichweit getroffen werden“, so Platter. Im Bezirkskrankenhaus Lienz in Osttirol, und jenem in St. Johann in Tirol wurde unterdessen für alle Neuanstellungen eine quasi Impfpflicht eingeführt.
In Wien sieht man derzeit keinen Bedarf nach bundesweit einheitlichen Vorgaben zu einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. In der Bundeshauptstadt setze man vielmehr auf den fortlaufenden Ausbau des Impfangebots, hieß es auf Nachfrage der APA aus dem Büro von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Man befürworte derzeit weder eine allgemeine Impfpflicht noch eine für bestimmte Berufsgruppen, hieß es auch im Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Ob eine CoV-Impfung Voraussetzung für eine Anstellung sein soll, sei Entscheidung des Arbeitgebers.
Kärnten skeptisch, „keine Veranlassung“ im Burgenland
In Kärnten findet man zwar eine partielle Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aus aktueller Sicht nicht zielführend und setzt stattdessen auf niederschwelligen Zugang zu Impfungen und eine Informationskampagne, hieß es am Freitag im Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Sollte eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen allerdings notwendig werden, etwa bei den Lehrerinnen und Lehrern, brauche es aber auf jeden Fall eine bundesweit einheitliche Regelung. „Man muss einen Impffleckerlteppich vermeiden, der nur Unverständnis und Chaos auslösen würde. Und dafür hat die Bundesregierung Sorge zu tragen.“
Im Burgenland sieht man aufgrund der hohen Impfrate „keine Veranlassung, über weitergehende berufsspezifische Impfpflichten zu diskutieren – auch nicht für den pädagogischen Bereich“, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Land. Einzig für Neueintritte in den burgenländischen Spitälern sei schon seit Mai eine Covid-19-Schutzimpfung Voraussetzung. Sie wurde in den Immunitätsnachweis aufgenommen, mit dem neue Mitarbeiter seit einigen Jahren unter anderem auch Impfungen gegen Röteln, Masern und Hepatitis B nachweisen müssen. In der Vorarlberger Landesregierung wollte man in dieser Frage am Freitag gegenüber der APA keine Stellungnahme abgeben.
In Niederösterreich liefen die Gespräche und Beratungen dahingehend noch, was eine Bevorzugung von Geimpften bei der Aufnahme in den Landesdienst angeht, war am Freitag aus dem Landhaus in St. Pölten zu erfahren. Eine Entscheidung sei in den kommenden Tagen zu erwarten. Bereits vor zwei Wochen war aus Niederösterreich die Forderung nach einer Impfpflicht für neue Pädagogen laut geworden. Wünschenswert sei eine „bundesweite Abstimmung der Länder“, um eine „österreichweit einheitliche Vorgehensweise“ zu gewährleisten.
FPÖ kritisiert Schützenhöfer-Vorschlag
Der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek sprach angesichts Schützenhöfers Vorschlag unterdessen in einer Aussendung von „Impfzwangsfantasien“ des Landeshauptmanns. In der Steiermark habe er bereits eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt, nun wolle er „bundesweit Angestellte und Bürger drangsalieren“. Ob man sich impfen lasse, sei eine höchstpersönliche Entscheidung.
AK: Arbeitgeber darf nach Impfung fragen
Der Impfstatus spielt im Berufsleben in nächster Zeit wohl eine bedeutende Rolle – so fragen etwa die Wiener Stadtwerke derzeit ihre Belegschaft, ob man bereits geimpft ist. Das ist laut Arbeiterkammer (AK) Wien legitim, Arbeitgeber dürfen solche Informationen einholen. Die AK kritisiert aber, dass es keine klaren Regeln gibt – mehr dazu in wien.ORF.at.