Nach dem Putsch des Militärs in Myanmar soll es in dem südostasiatischen Land erst im August 2023 Neuwahlen geben. Junta-Chef Min Aung Hlaing kündigte heute in einer langen TV-Ansprache an, dass der Ausnahmezustand bis dahin verlängert werde. Die Junta teilte außerdem mit, dass Min Aung Hlaing zum Premierminister einer „Übergangsregierung“ ernannt wurde.
Das Militär hatte genau ein halbes Jahr zuvor, am 1. Februar, die Macht ergriffen und die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. Der Ausnahmezustand sollte zunächst ein Jahr dauern, wurde dann auf zwei und nun auf zweieinhalb Jahre verlängert.
Vorwürfe gegen gestürzte Regierung erneuert
In seiner 51 Minuten dauernden Rede erneuerte der Junta-Chef seine Vorwürfe gegen die gestürzte Regierung. Er warf Aung San Suu Kyi Machtmissbrauch vor und behauptete, die Parlamentswahl vom November 2020 sei manipuliert worden. Suu Kyi, die seit dem Putsch erneut im Hausarrest sitzt, hatte die Wahl mit ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) klar gewonnen.
Am Sonntag gab es in Myanmar wieder landesweit zahlreiche Proteste gegen die Junta. Der Widerstand der Bevölkerung wurde in den vergangenen Monaten mit brutaler Härte unterdrückt. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP wurden bisher 940 Menschen getötet. Fast 7.000 wurden festgenommen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf den Machthabern in Myanmar Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.