Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat heute auf die Kritik seines deutschen Amtskollegen Horst Seehofer am „Egoismus“ Österreichs in der Migrationsfrage reagiert. „Egoismus ist für mich als Innenminister keine politisch relevante Kategorie. Ich trage Verantwortung für die in Österreich lebenden Menschen und ihre Sicherheit“, so Nehammer zur APA. Über 207.000 Asylanträge und über 133.000 Schutzgewährungen seit 2015 brauche man wohl nicht weiter kommentieren.
„Ich konnte mir Mitte Juni bei einem Treffen mit dem dänischen Innenminister Mattias Tesfaye einen Eindruck von den dortigen Herausforderungen und Strategien machen und gehe völlig konform mit seinen Zugängen zum sozialen Zusammenhalt und Wohlfahrtsstaat“, betonte der Innenminister. Verantwortung zu tragen, bedeute „vor allem die Systeme vor Überlastung und somit den sozialen Frieden für die in Österreich lebenden Menschen zu schützen“, so der Innenminister.
Seehofer hatte gegenüber der „Bild am Sonntag“ gemeint, die EU-Kommission habe in der Asylpolitik in den vergangenen Jahren dramatisch an Kraft verloren. Sie habe bisher „kein Mittel gegen den Egoismus einiger EU-Mitgliedsstaaten“, darunter Österreich, finden können, sagte der deutsche Innenminister. Eine verlässliche Zusammenarbeit bei der Migration gebe es für Deutschland derzeit nur mit Frankreich, so Seehofer.