Mexiko: Geringe Beteiligung bei Referendum über Ex-Präsidenten

Eine Volksbefragung zu Korruptionsermittlungen gegen fünf ehemalige Präsidenten in Mexiko hat ersten Prognosen zufolge nur eine geringe Beteiligung erzielt und ist damit wohl gescheitert. Mehr als 90 Prozent derjenigen, die teilnahmen, stimmten zwar mit „Ja“, wie aus einer Mitteilung der Nationalen Wahlbehörde gestern hervorging. Die Wahlbeteiligung lag demnach aber nur bei knapp acht Prozent – weit unter den erforderlichen 40 Prozent, damit das Ergebnis bindend ist.

Die Bürgerinnen und Bürger Mexikos stimmten darüber ab, ob die fünf direkten Vorgänger des mexikanischen Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador wegen Schäden durch ihre neoliberale Politik – darunter eine „unverhältnismäßige Konzentration von Reichtum“ – vor Gericht gebracht werden sollten. Der Oberste Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag des aktuellen Staats- und Regierungschefs für verfassungskonform erklärt.

Während die Regierung des Linkspopulisten das Referendum als Beispiel für direkte Demokratie feierte, wiesen Gegner darauf hin, dass es gegenwärtig kein Gesetz gebe, dass ehemalige Präsidenten nicht vor Gericht gebracht werden können. Das bestehende Recht müsse angewendet, nicht zur Abstimmung gestellt werden, forderten sie. Offizielle Zahlen der Volksbefragung werden im Laufe des heutigen Tages erwartet.