EU verhängt Sanktionen gegen Nicaraguaner

Die Europäische Union hat wegen Menschenrechtsverletzungen und Untergrabung der Demokratie Sanktionen gegen acht Nicaraguaner verhängt, darunter Rosario Murillo, die Vizepräsidentin und Ehefrau von Präsident Daniel Ortega.

„Die politische Lage in Nicaragua hat sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert“, erklärte die EU gestern. Die Sanktionen, zu denen das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Reiseverbot gehören, begründet die EU mit der „politischen Instrumentalisierung der Justiz, dem Ausschluss von Kandidaten von den Wahlen und der willkürlichen Streichung von Oppositionsparteien“. Das stehe im Widerspruch zu den grundlegenden demokratischen Prinzipien und stelle eine schwere Verletzung der Rechte des nicaraguanischen Volkes dar.