Der oberste geistliche Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hat die Wahl Ebrahim Raisis zum neuen Staatspräsidenten bestätigt. An der Zeremonie heute in Teheran nahm auch der scheidende Präsident Hassan Rouhani teil. Die offizielle Amtseinführung Raisis erfolgt jedoch erst am Donnerstag nach der Vereidigung im Parlament. Zeitnah will er auch sein Kabinett vorstellen.
Der 60-jährige Raisi hatte die Präsidentenwahl im Juni mit fast 62 Prozent der Stimmen gewonnen. Chamenei ist Staatsoberhaupt und militärischer Oberbefehlshaber der islamischen Republik sowie zugleich auch die höchste geistliche Instanz. Laut Verfassung hat er in allen strategischen Belangen das letzte Wort und ein Vetorecht.
Auch für Hinrichtungen verantwortlich
Raisi wird nachgesagt, dass er in seiner früheren Funktion als Staatsanwalt für zahlreiche Verhaftungen und gar Hinrichtungen politischer Dissidenten verantwortlich gewesen sei. Die Massenhinrichtungen im Jahr 1988 sieht er als vollkommen gerechtfertigt an. Er habe damals als Staatsanwalt die Rechte der Bürger verteidigt und als Richter gehandelt. Dafür müsse er „gelobt“ werden, hatte Raisi kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten gesagt.
Sanktionsliste keine Einschränkung für Amt
Politisch ist Raisi ein weitgehend unbeschriebenes Blatt, hat aber in den vergangenen Jahren mehrmals den moderaten Kurs des bisherigen Amtsinhabers Rouhani scharf kritisiert – auch das Atomabkommen von 2015 mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland. Seine Amtsführung sieht er durch die Tatsache, dass sein Name sowohl in der EU als auch in den USA auf der Sanktionsliste stehe und dass die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ihn wegen seiner Rolle bei den Massenhinrichtungen gegen die Menschlichkeit anklagen wolle, nicht beeinträchtigt.
Chamenei würdigt Dienste
Chamenei hatte vor einer Versammlung der hochrangigen Vertreter der Justiz am 28. Juni die Dienste von Raisi als Chef der Justiz gewürdigt: „Das Verhalten von Herrn Raisi entsprach genau unseren wiederholt erklärten Wünschen. Das heißt: kämpferisch, unermüdlich, hoch aktiv, hoch motiviert.“ Die Wahl Raisis zum Präsidenten sei „legendär“ gewesen. Die historisch niedrige Wahlbeteiligung von knapp unter 49 Prozent spielten weder für Chamenei noch für Raisi eine Rolle.
Ex-Stellvertreter neuer Justizchef
Zum neuen Justizchef ernannte Revolutionsführer Chamenei Gholam Hossein Mohseni Edschehi, der zuletzt Stellvertreter Raisis war. Edschehi steht genauso wie Raisi wegen Verletzungen der Menschenrechte auf der Sanktionsliste sowohl der USA als auch der EU. Edschehi begann nach der Revolution 1979 seine Karriere in dem neu gegründeten Geheimdienstministerium. Dort war er als Untersuchungsbeamter zuständig für Verhöre von politischen Gefangenen.
Der Name Edschehis steht auch im Zusammenhang mit den „Kettenmorden“, bei denen Anfang 2000 eine Reihe von Schriftstellern, Journalisten und Dissidenten ermordet wurden. Edschehi ist auch für die Gefängnisurteile gegen die Teilnehmer an der von der Heinrich-Böll-Stiftung im Jahr 2000 veranstalteten Berliner Iran-Konferenz mitverantwortlich, berichtete der Iran-Experte von der Heinrich-Böll-Stiftung, Bahman Nirumand.