Aktivisten der Fünf-Sterne-Bewegung, Italiens stärkster Einzelpartei im Parlament, stimmen am heutigen Dienstag über das neue Statut der Gruppierung ab. Die Onlineabstimmung über das von Ex-Premier Giuseppe Conte verfasste Statut läuft bis heute Abend, danach soll das Ergebnis verkündet werden. Gewählt wird auf einer neuen „Skyvote“ genannten Plattform.
Mit dem Statut soll Conte, zwischen Juni 2018 bis zum vergangenen Februar italienischer Ministerpräsident, zum neuen Parteichef aufrücken. Parteigründer Beppe Grillo bleibt der Gruppierung als „Garant“ erhalten, der alle politischen Beschlüsse der Partei ratifizieren muss. Das Parteistatut, über das wochenlang gestritten wurde, soll der Neubelebung der populistischen Bewegung dienen, die laut Umfragen seit Monaten an Konsens verliert.
In der Bewegung stimmen die Mitglieder online über viele Entscheidungen mit ab. Seit rund eineinhalb Jahren sucht die Gruppierung nach einer neuen Parteiführung. Der aktuelle Außenminister Luigi Di Maio im Kabinett von Ministerpräsident Mario Draghi war im Jänner 2020 von seinem Posten als politischer Chef der Bewegung zurückgetreten. Seitdem saß Senator Vito Crimi der Anti-Establishment-Partei kommissarisch vor.
Stärkste Kraft 2018
Die Fünf-Sterne-Bewegung war bei der italienischen Parlamentswahl im Jahr 2018 mit Abstand stärkste Kraft geworden und hatte danach zwei Regierungen um Conte unterstützt, zunächst mit der rechtspopulistischen Lega und danach mit der sozialdemokratischen PD. Nach dem Sturz der zweiten Regierung Conte stützt die Bewegung das lagerübergreifende Kabinett von Ex-EZB-Chef Mario Draghi.
Der weiterhin zu den populärsten Politikern zählende Conte wurde indes mit der Neugründung der „Cinque Stelle“ und der Verfassung eines neuen Statuts beauftragt. Damit soll die Protestpartei, die in den Umfragen auf den vierten Platz zurückgefallen ist, zu neuer Stärke finden. Allerdings waren Divergenzen zwischen Grillo und Conte aufgetreten.