Kontrollen mit Fokus auf Sozialleistungsbezieher

Nicht gemeldete Auslandsaufenthalte bei gleichzeitigem Konsum von österreichischen Sozialleistungen sind bei 180 Personen im Zuge einer Schwerpunktwoche in der Ostregion festgestellt worden.

In der sechs Tage andauernden Kontrolltätigkeit an Grenzübergängen in der Ostregion sowie auf dem Flughafen in Wien-Schwechat wurden insgesamt 859 ein- bzw. ausreisende Personen sowie 315 Betriebe über aufgehaltene Firmenfahrzeuge kontrolliert, berichtete das Finanzministerium.

Die besagte Aktion fand laut Ministerium unter der Federführung der Finanzpolizei Ost, zuständig für die Region Burgenland und Niederösterreich, bis Freitag, 30. Juli, statt.

Geld muss zurückgezahlt werden

Die 180 Sozialleistungsbezieher, die ihre Auslandsreisen nicht beim AMS angemeldet hatten, müssen nun zu Unrecht bezogene Leistungen bis zu drei Jahre rückwirkend zurückzahlen und haben zusätzlich empfindliche Geldbußen zu erwarten, hieß es in einer Aussendung am Dienstag. Außerdem wurden 28.600 Euro an offenen Steuern und sonstigen Abgaben an Ort und Stelle gepfändet.

„Grenzüberschreitender Sozialleistungsbetrug hat offenbar System, und wir konnten die Betrüger im Wesentlichen einigen wenigen Ländern zuordnen“, hieß es in einem gemeinsamen Statement von Finanzminister Gernot Blümel und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP). Laut Ministerium stammten die Sozialleistungsbezieher aus Österreich, aus der Türkei, dem Irak, Afghanistan, Ägypten und Syrien.