Nach Serbien übt nun auch Kroatien Kritik am Amt des internationalen Bosnien-Beauftragten. Dieses sei ein „Relikt aus der unmittelbaren Nachkriegszeit“ und „eine Manifestation des Demokratiedefizits im politischen Leben des Landes“, sagte Außenminister Gordan Grlic Radman der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe).
„Bosnien-Herzegowina ist kein Ort für Experimente“, gab der kroatische Chefdiplomat dem neuen Bosnien-Beauftragten, dem Deutschen Christian Schmidt, auf den Weg.
Der frühere deutsche Landwirtschaftsminister Schmidt hatte das Amt vom österreichischen Diplomaten Valentin Inzko übernommen, der zwölf Jahre lang die internationale Gemeinschaft in Sarajevo repräsentiert hatte. Am Ende seiner Mandatsperiode sorgte Inzko für einen Paukenschlag, indem er seine Machtbefugnisse („Bonn Powers“) einsetzte, um die Leugnung des Völkermordes von Srebrenica unter Strafe zu stellen.
Zurückhaltung zu Inzkos Engagement
Grlic Radman äußerte sich zurückhaltend zum Engagement Inzkos gegen Geschichtsrevisionismus in Bosnien. „Die Anerkennung des Genozids in Srebrenica ist eine Wertefrage. Das Amt des Hohen Repräsentanten hat das Recht, die Bonner Befugnisse zu nutzen, aber ihre Anwendung stellt ein demokratisches Defizit dar, das nicht kompatibel ist mit den europäischen Ambitionen von Bosnien-Herzegowina“, sagte der Diplomat.
Grlic Radman erteilte auch Überlegungen eine Absage, wonach der Bosnien-Beauftragte eine neue Verfassung für das Land beschließen könnte. „Es wäre keine Lösung, dem Land per Dekret künstliche Verfassungsmodelle aufzuerlegen“, sagte er.