Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute mit einer einstweiligen Verfügung die geplante Abschiebung eines abgelehnten Asylwerbers nach Afghanistan gestoppt, berichtete Puls24.at unter Berufung auf die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung in Wien. Als Grund wurde die Sicherheitslage in Afghanistan genannt.
Im Innenministerium bestätigte man das auf APA-Anfrage. Der Spruch betreffe aber nur einen Einzelfall und sei „kein pauschales Verbot für uns“.
Entscheidung gilt für konkreten Fall
Bei der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung hieß es ebenfalls, dass die Entscheidung zunächst nur für den konkreten Fall gelte. Das Besondere sei allerdings, dass die Gründe, die EGMR anführt, nicht auf den konkreten Fall bezogen, sondern rein allgemein seien, meint man dort.
Der Gerichtshof weise zudem darauf hin, dass viele andere EU-Länder aufgrund der bedenklichen Lage im Land bereits Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt hätten.
Ministerium: Alle Fälle werden evaluiert
Im Innenministerium betonte ein Sprecher, dass alle Fälle vor der Abschiebung evaluiert würden, so auch dieser. In diesem Einzelfall fließe nun der EGMR-Spruch ein, es gehe um einen Aufschub bis Ende August. Die einstweilige Verfügung stelle kein „pauschales Verbot“ von Abschiebungen nach Afghanistan dar.
Das Thema Abschiebungen nach Afghanistan hatte zuletzt für politischen Zündstoff in Österreich gesorgt, auch innerhalb der Koalition von ÖVP und Grünen. Verschärft hatte sich das nach der Tötung einer 13-Jährigen mutmaßlich durch afghanische Asylwerber.