Eine Frau hat nach der Imfpung ein Pflaster auf dem Oberarm
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Nach Niederösterreich-Vorstoß

Impfpflicht für andere Länder kein Thema

Am Wochenende hat Niederösterreich eine CoV-Impfverpflichtung für Neuaufnahmen im Landesdienst per 1. September angekündigt. „Das gilt für alle Bereiche, nicht nur für die Gesundheitsberufe oder die Landeslehrer“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die anderen Bundesländer wollen hierbei vorläufig aber nicht mitziehen – ein Großteil fordert stattdessen eine bundesweite Lösung.

Abgelehnt wird eine allgemeine Pflicht in Wien. Dort verwies man neuerlich auf die Zuständigkeit der jeweiligen Arbeitgeber. Diese Position sei unverändert, hieß es am Montag aus dem Büro des Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker (SPÖ) zur APA. In Wien gilt eine Impfpflicht für neue Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialbereich, ab dem Herbst soll es auch für neue Beschäftigte in Wiener Kindergärten eine Impfpflicht geben.

Im Burgenland sieht man keinen Grund, über weitere berufsspezifische Impfpflichten zu diskutieren. Die Impfbereitschaft im Bundesland sei auch so hoch, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Für neue Angestellte in den burgenländischen Spitälern ist eine Coronavirus-Impfung bereits seit Mai Voraussetzung – ebenso wie schon bisher unter anderem Impfungen gegen Röteln, Masern und Hepatitis B vorgewiesen werden mussten – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Rufe nach bundesweiter Regelung

Am Montag gab sich auch die Kärntner SPÖ-ÖVP-Koalition zurückhaltend. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach sich für eine bundesweit einheitliche Regelung aus. Derzeit seien generelle Aufnahmekriterien nicht zielführend. „Was wir prüfen, ist, ob das im Gesundheitsdienst, im Bereich der Landeskrankenanstalten ein Kriterium sein kann, aber kein allein entscheidendes Kriterium. Ich möchte die Situation weiter beobachten.“ – mehr dazu in kaernten.ORF.at.

Impfpflicht für Neueinsteiger im Landesdienst Niederösterreich

Niederösterreich führt die bisher weitreichendste Impfpflicht aller Bundesländer ein. Ab September werden im gesamten Landesdienst nur noch geimpfte Personen neu aufgenommen. Das betrifft die Krankenhäuser und Pflegeheime des Landes ebenso wie Schulen und Kindergärten. Für bestehende Mitarbeiter ändert sich nichts.

Sollte eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen allerdings notwendig werden, etwa bei den Lehrerinnen und Lehrern, brauche es aber auf jeden Fall eine bundesweit einheitliche Regelung. Ein „Fleckerlteppich“ sei abzulehnen, hieß es am Dienstag zur APA.

„Die Steiermark hat bereits eine Bevorzugung von Geimpften bei der Aufnahme in den Landesdienst umgesetzt“, verwies Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) auf APA-Anfrage auf die seit 1. August geltende Vorgabe. „Man muss doch verlangen können, dass sich Menschen im Kinder-, Schul- und Gesundheitsbereich sowie im öffentlichen Dienst durch die Impfung selbst und die ihnen Anvertrauten schützen. Ich halte grundsätzlich eine bundeseinheitliche Lösung in dieser Frage für sinnvoll, denn das Virus kennt keine Grenzen.“

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
APA/Herbert Neubauer
Mikl-Leitner war mit der Impfpflicht vorausgeprescht

Tirol: Stimmen für teilweise Impfpflicht

Auch Tirol plädiert weiterhin für eine bundeseinheitliche Vorgangsweise. An der Position des Landeschefs habe sich nichts geändert habe, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Er hatte sich bisher stets gegen eine generelle Impfpflicht ausgesprochen, auch einer solchen für gewisse Berufsgruppen redete er nicht das Wort.

Was „prinzipielle Regelungen“ betraf, hielt er es für „sinnvoll“, dass diese „österreichweit getroffen werden“. Zudem schloss Platter bisher auch eine Impfpflicht für Landesbedienstete aus. Zuletzt gab es aber auch vermehrt Stimmen aus schwarzen Tiroler Reihen, die sich zumindest für eine teilweise Impfpflicht aussprachen, etwa Wirtschaftsbund-Chef Franz Hörl.

Salzburg befürchtet „Chaos“ bei Einzellösungen

Auch in Salzburg ist man weiterhin gegen unterschiedliche Vorgangsweisen je nach Bundesland: „Einzellösungen erzeugen nur undurchsichtiges Chaos“, sagte Gesundheitsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP).

Ähnlich die Ansicht aus Oberösterreich: Der Bund solle die Lage bewerten und eine österreichweite Lösung erarbeiten, so Gesundheitsreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP). Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bekräftigte die Position im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe), mit Länderlösungen mache man da „keine großen Sprünge“. Zugeknöpft gab man sich hingegen am Dienstag in der Vorarlberger Landesregierung, wo man weiterhin keine Stellungnahme abgab.

Opposition ruft nach Regelung und Gipfel

Seitens der Oppositionsparteien im Parlament sprach sich am Dienstag NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak im Ö1-Mittagsjournal für eine einheitliche Regelung aus. Wenn der Bund hier schlafe, könne er aber nachvollziehen, warum Niederösterreich vorangegangen ist, sagte er. Er ortete mögliches Chaos bei abweichenden Regeln, man denke etwa an Niederösterreich und Wien.

Bereits am Vortag für eine österreichweite Lösung ausgesprochen hatte sich SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die klar für eine Impfpflicht bei Neuanstellungen im Gesundheits- und Pflegebereich eintrat. Sie forderte vom Gesundheitsministerium einen Gipfel, bei dem Länder, Fachleute und Gewerkschaft an einen Tisch geholt werden.

Die FPÖ stellte sich auch am Dienstag einmal mehr entschieden gegen eine „wie auch immer geartete Impfpflicht“, wie Abgeordneter Harald Stefan gegenüber Ö1 sagte. Und FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte via Aussendung eine „Garantieerklärung“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegen einen „Impfzwang“.

Klar für eine bundeseinheitliche Regelung bei Neueinstellungen ist der aktuelle Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG), Gerhard Foitik. Sollte es eine solche nicht geben, dann bitte er aber darum, von länderspezifischen Alleingängen Abstand zu nehmen. Der BAG ist die Dachorganisation von Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotem Kreuz und Volkshilfe.

Grüne sehen Länder in der Pflicht

Eine Vorgabe durch den Bund lehnte seitens des grünen Koalitionspartners Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner ab. Es gebe den Föderalismus und die Länder sollten auch unangenehmen Entscheidungen treffen, sagte er gegenüber Ö1. Seitens der ÖVP gab es am Dienstag keine aktuelle Stellungnahme. Es wurde auf eine Stellungnahme von Bundeskanzler Kurz verwiesen. Er hatte gesagt, in gewissen Bereichen wie der Gesundheitsbranche gebe es schon teilweise Verpflichtungen, derzeit werde die Frage auf Ebene der Bundesländer entschieden.