Ungarn: Nettoempfängerstatus wichtig für EU-Mitgliedschaft

Der ungarische Finanzminister Mihaly Varga hat deutlich gemacht, was sein Land in der Europäischen Union hält: das Geld. Fände heute eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Ungarns statt, würde er mit Ja stimmen, sagte Varga nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI mit Blick auf den Nettoempfängerstatus des Landes.

Die Frage der Mitgliedschaft könnte aber „eine neue Perspektive“ bekommen, wenn Ungarn mit Ende des Jahrzehnts Nettozahlerland sein werde.

Varga bezog sich dabei auf entsprechende Berechnungen der ungarischen Regierung, wonach das Land gegen 2030 mehr in das EU-Budget einzahlen wird, als es aus diesem herausbekommt. Mit dem Nettozahlerstatus könnte es aber noch schneller gehen, sieht doch der neue Rechtsstaatlichkeitsmechanismus Kürzungen von Auszahlungen vor, wenn Mitgliedsstaaten die EU-Rechtsstaatsprinzipien missachten.

EU plant erste Verfahren im Herbst

Die EU-Kommission will bereits im Herbst erste Verfahren in die Wege leiten, die zu einer Kürzung der EU-Mittel für Länder wie Ungarn führen könnten.

Wegen des von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „Schande“ gebrandmarkten ungarischen Anti-Homosexuellen-Gesetzes ist auch eine Diskussion über die EU-Mitgliedschaft Ungarns an sich entbrannt. Der niederländische Premier Mark Rutte hatte Budapest aufgerufen, die EU zu verlassen, wenn es nicht auf das diskriminierende Gesetz verzichten wolle.