Neues Moratorium gegen Zwangsräumungen in USA

Wenige Tage nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung hat die US-Gesundheitsbehörde ein neues Moratorium gegen Zwangsräumungen säumiger Mieter und Mieterinnen verfügt. Es gelte bis Oktober für alle Landesteile, in denen die Coronavirus-Infektionszahlen rasch ansteigen, um eine weitere Zuspitzung der Lage durch massenhafte Zwangsräumungen zu vermeiden, erklärte die Gesundheitsbehörde CDC gestern (Ortszeit). Die jüngste Zunahme der Infektionen wegen der Delta-Variante mache das nötig.

Die Regelung wird dem Vernehmen nach für die meisten Bezirke in den USA gelten und alle Mieter bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze schützen. Die bisherige CDC-Regelung, die fürs ganze Land gegolten hatte, war nach einem Einwand des Obersten Gerichtshofs nicht mehr verlängert worden und am Wochenende ausgelaufen.

Hunderttausende Räumungsklagen drohten

Bemühungen, kurzfristig noch eine gesetzliche Neuregelung zu verabschieden, scheiterten. Damit drohten Experten zufolge Hunderttausenden Mietern Räumungsklagen. Der linke Flügel der Demokraten im Kongress lief daraufhin Sturm und sprach von Millionen Betroffenen. Die Abgeordneten warfen der Regierung von Präsident Joe Biden Versagen vor. In einzelnen Bundesstaaten und Gemeinden gab es aber zumindest weiter örtliche Moratorien gegen Zwangsräumungen.

Biden forderte Bundesstaaten und Kommunen nun erneut auf, bereitstehende Hilfen für Mieter auszuzahlen, um Zwangsräumungen auch langfristig zu verhindern. „Das ist die Soforthilfe“, sagte Biden. In den Coronavirus-Konjunkturpaketen waren fast 47 Milliarden Dollar (40 Mrd. Euro) Hilfen für Mieter enthalten. Bis Ende Juni wurden aber nur rund drei Milliarden abgerufen.