Die türkis-grüne Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass der Strom in Österreich bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen kommen soll. Dafür müssen erneuerbare Energiequellen erschlossen und erbaut werden. Und um das zu erreichen, müssten Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) beschleunigt werden, fordert der ÖVP-Staatssekretär im Klimaschutzministerium, Magnus Brunner, gegenüber der APA.
Auf die jüngste „Klimakrise“ in der Regierung angesprochen, setzt Brunner auf Kalmierung. Es sei allen klar, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen sei. „Und wir bekennen uns zu 100 Prozent zu unseren Zielen im Regierungsprogramm, aber die Vorstellungen darüber, welcher Weg zu diesen Zielen führt, sind oft unterschiedlich.“
Er sei jedenfalls „dagegen, nur über Verbote zu reden“, Innovationen und Investitionen seien Teil der Lösung, und „wir müssen auch die Menschen und die Wirtschaft auf diesem Weg mitnehmen“, so Brunner zu den umstrittenen Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wonach der Klimaschutz nicht in die „Steinzeit“ zurückführen dürfe.
Wenig Verständnis für Evaluierung von Straßenbauprojekten
Mit dem kürzlich vorgelegten Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz habe die Bundesregierung einen großen Schritt gesetzt, nun müssten aber Taten folgen, und diese erfordern nach Ansicht von Brunner schnellere UVP-Verfahren, um die nötige Infrastruktur (Windparks, Wasserkraftwerke oder Biomasseanlangen) zu schaffen. Bis 2030 seien es nur noch neun Jahre, „wir können uns keine Verzögerungen leisten“.
Er wünsche sich mehr „Praxisnähe“ in der Klimapolitik. Es habe in letzter Zeit oft „Alleingänge im stillen Kämmerchen“ gegeben, so der Staatssekretär in Richtung Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Was die von Gewessler angestoßenen Evaluierungen von Straßenbauprojekten betrifft, zeigt Brunner wenig Verständnis für die Ministerin. Man müsse alles evaluieren, aber diese Projekte seien schon mehrfach geprüft worden, und die „Bevölkerung braucht Sicherheit und Klarheit“.
Grüne über Brunner „verwundert“
Auf Brunners Aussagen reagierten die Grünen „verwundert“. „Der Österreichische Nationalrat hat mit den Stimmen von NEOS, SPÖ, Grünen und ÖVP eine Evaluierung der S18 in Vorarlberg beschlossen. Es ist unerheblich, wie viel oder wenig ‚Verständnis‘ der für Luftverkehr zuständige Staatssekretär Brunner im Klimaschutzministerium für diesen Beschluss zeigt. Entscheidend ist das, was im Parlament gemeinsam beschlossen wird“, so Lukas Hammer, Klimasprecher der Grünen, in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
„Verheerende Überschwemmungen und tödliche Hitzewellen in Europa erinnern uns daran, dass die Klimakrise auch bei uns angekommen ist. Der Kampf gegen die Klimakrise und für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen wird nur gelingen, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Mit einer mutigen und sachlichen Politik statt mit Polemik“, sagte Hammer.
Kritik vom WWF
Kritik an den Vorschlägen Brunners übte auch die Umweltschutzorganisation WWF. „Anstatt schon wieder auf das Husch-Pfusch-Prinzip zu setzen, muss die Politik endlich ihre Hausaufgaben machen. Denn die größten Verfahrensbremsen sind fehlerhafte Unterlagen der Projektbetreiber, schlecht ausgestattete Behörden und falsch ausgerichtete Materiengesetze“, so der WWF. Dadurch entstehen häufig jahrelange Verzögerungen, noch bevor die Öffentlichkeit überhaupt beteiligt werde.