Deutschland droht Ungeimpften mit neuen Einschränkungen

Die deutsche Bundesregierung erhöht in der CoV-Impfkampagne den Druck und schließt neue Einschränkungen im Herbst und Winter vor allem für Ungeimpfte nicht aus. Das geht aus einem Papier des Gesundheitsministeriums für die Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche hervor. Eine Regierungssprecherin betonte heute in Berlin, Ziel sei, einen neuen harten Lockdown zu verhindern. „Wir können den Pandemieverlauf beeinflussen.“

Sie appellierte an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen, ergänzte aber: „Wir wollen keine Impfpflicht, auch nicht durch die Hintertür.“

In Deutschland, wo rund 83 Millionen Menschen leben, haben aktuell 53 Prozent der Bevölkerung einen vollen Impfschutz, 62 Prozent sind mindestens einmal geimpft. Das Impftempo hat zuletzt aber deutlich nachgelassen. In dem Papier des Gesundheitsministeriums hieß es mit Blick auf die Impfquote, dass auf Dauer die Übernahme der Kosten für Tests durch den Steuerzahlerinnen und -zahler nicht tragbar sei.

Maskenpflicht soll verlängert werden

Vorgeschlagen wird, das Angebot für kostenlose Bürgertests Mitte Oktober auslaufen zu lassen. Je nach Entwicklung des Infektionsgeschehens könnten zudem vor allem für Ungeimpfte weitere Einschränkungen erforderlich sein. „Dazu zählen insbesondere Kontaktbeschränkungen sowie die Begrenzung der Teilnahme bzw. den Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie“, hieß es.

Zudem will das deutsche Gesundheitsministerium die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel bis Frühjahr 2022 verlängern. Das solle auch für Geimpfte und Genesene gelten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten dabei helfen, die Kurve der vierten Welle „deutlich abzuflachen“. „Die Werkzeuge sind da. Wir müssen sie nur nutzen.“

Am Dienstag will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums betonte, die Gespräche über die vorgesehenen Beschlüsse liefen.