Keine OSZE-Beobachter bei russischer Parlamentswahl

Bei der russischen Parlamentswahl im September wird es keine internationalen Beobachterinnen und Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. Wegen „Beschränkungen“ durch Russland sei man nicht in der Lage, Beobachterinnen und Beobachter zur Duma-Wahl zu schicken, teilten das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und die Parlamentarische Versammlung der OSZE heute mit.

„Wir bedauern es sehr, dass die Beobachtung der kommenden Wahlen in Russland nicht möglich sein wird“, sagte ODIHR-Direktor Matteo Mecacci laut einer Aussendung. Der Schritt sei aber „unausweichlich“ gewesen, weil Russland die Zahl der Beobachterinnen und Beobachter auf lediglich 60 begrenzen wollte. Für internationale Beobachtungen sei es „wesentlich“, selbst darüber zu bestimmen, wie viele Beobachter für eine „effektive und glaubwürdige Beobachtung“ erforderlich sind.

ODIHR hatte rund 500 Beobachterinnen und Beobachter zur russischen Parlamentswahl schicken wollen, darunter 80, die schon im Mai und Juni in das Land hätten reisen sollen. Der Rest hätte die eigentliche Durchführung des Urnenganges am 19. September beobachten sollen.