Bericht: Biden will neue Regeln für Rüstungsexporte

US-Präsident Joe Biden will die Rüstungsexportpolitik nach Angaben von Regierungsmitarbeitern zugunsten von Menschenrechten überarbeiten.

Geplant sei eine „robustere Überprüfung“ von Waffenverkäufen und eine größere Berücksichtigung von Menschenrechten, sagten Regierungsmitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Morgen sollen Mitarbeiter des Kongresses über die Pläne informiert werden.

Fokus auf kleinere Waffen

Ein Kongressmitarbeiter, der bereits an den Beratungen beteiligt war, sagte, mögliche Einschränkungen würden sich vor allem auf kleinere Waffen wie Sturmgewehre und Überwachungsgeräte auswirken. Das seien Waffen, die von Polizei oder paramilitärischen Kräften gegen die Bevölkerung eingesetzt werden könnten.

Die USA sind mit Abstand der größte Waffenhändler der Welt und verkaufen jedes Jahr Waffen, Dienstleistungen und Schulungen im Wert von über 100 Milliarden Dollar.