GB: Großspenden für Johnsons Torys nicht unmoralisch

Nach Berichten über einen elitären, geheimen Kreis von Großspendern der Konservativen Partei mit Zugang zu Premierminister Boris Johnson hat ein Mitglied der britischen Regierung die Praxis verteidigt. „Eine politische Partei zu unterstützen sollte meiner Meinung nach nicht als eine Art unmoralischer Akt dargestellt werden“, sagte der Tory-Politiker und Verkehrsminister Grant Shapps heute dem Sender BBC Radio 4.

Wenn Menschen für ihre Überzeugungen eintreten und eine Partei unterstützen, durch den Beitritt oder Spenden, „ist daran nichts von Natur aus schlecht oder falsch“, sagte der Verkehrsminister.

Die „Financial Times“ hatte berichtet, dass ein kleiner Zirkel von Großspendern, die die Konservativen mit 250.000 Pfund (rund 294.000 Euro) im Jahr – oder mehr – unterstützen, sich regelmäßig mit Johnson oder Finanzminister Rishi Sunak treffe. Demzufolge gebe es weder Protokolle dieser Meetings noch taucht das „Advisory Board“ (Beirat) genannte Gremium in offiziellen Parteiunterlagen auf.

Ein Parteisprecher betonte, dass Spenden keinen Einfluss auf Parteipolitik hätten. Kogeneralsekretärin Amanda Milling wies darauf hin, dass auch die Labour-Partei gegen Spenden Zugang zur Parteispitze biete. Wer für 5.000 Pfund Jahresspende Mitglied im „Chair’s Circle“ von Labour wird, kann unter anderem an Empfängen mit Toppolitikern der Partei teilnehmen. Allerdings seien diese Bedingungen öffentlich bekannt und der Beitrag zudem deutlich niedriger, schrieb die „Financial Times“.

Johnsons Torys stehen immer wieder im Verdacht der Freunderlwirtschaft. So erhielten in der Pandemie Bekannte von Toppolitikern oder Großspender millionenschwere Staatsaufträge auch ohne Ausschreibung. Vor Kurzem wurde ein Studienfreund Johnsons in ein Beratungsgremium berufen.