Keine OSZE-Beobachter bei Wahl: Kritik von Russland

Russland hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert, weil sie die Teilnahme von Wahlbeobachtern bei der anstehenden Parlamentswahl abgesagt hat. Die OSZE hatte ihre Entscheidung mit personellen Einschränkungen durch die russischen Behörden begründet.

Es sei bedauerlich, dass beim OSZE-Menschenrechtsbüro ODIHR die Logik „alles oder nichts“ vorherrsche, sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko heute der Zeitung „Kommersant“. „Dieser Ansatz funktioniert nicht in den Beziehungen zu souveränen Staaten.“ Die OSZE habe 500 Beobachter zur Wahl der neuen Staatsduma in gut sechs Wochen schicken wollen, Russland habe 60 zugelassen.

OSZE: Keine effektive Beobachtung möglich

Moskau habe „ohne irgendwelche klaren pandemiebezogenen Einschränkungen“ die Zahl der internationalen Wahlbeobachter so klein halten wollen, dass eine effektive Beobachtungsmission nicht möglich sei, hieß es in einer Mitteilung der OSZE.

Russische Oppositionelle warnen immer wieder vor Betrug und Fälschungen bei der Abstimmung am 19. September. Die OSZE hat nach eigenen Angaben seit 1993 durchgehend Duma-Wahlen beobachtet.