„Cum-Ex“-Skandal: Belgien leitet sieben Verfahren ein

Belgien hat in den USA sieben Verfahren in Verbindung mit dem „Cum-Ex“-Steuerskandal eingeleitet. Das bestätigte eine Sprecherin des öffentlichen Dienstes für Finanzen gestern der dpa. Laut einem Bericht der Tageszeitung „De Tijd“ fordert die Behörde mindestens 45 Millionen Euro zurück. Die rechtlichen Schritte gegen Fonds in New York wurden bereits Ende Juli eingeleitet.

Es sei das erste Mal, dass belgische Behörden Verdächtige im „Cum-Ex“-Skandal belangen. In anderen Ländern haben Behörden längst damit begonnen, die hinterzogenen Gelder zurückzufordern.

„De Tijd“ schrieb, bei den Verdächtigen handle es sich um sieben US-Pensionsfonds und die amerikanische Börsenfirma FGC Securities. Ihnen werde vorgeworfen, sich Steuern in Belgien erstattet haben zu lassen, die sie nicht bezahlt hatten. „De Tijd“ war mit anderen Medien an der Enthüllung solcher „Cum-Ex“-Aktiendeals 2018 beteiligt.

Jahrelang Steuergelder hinterzogen

Investoren, Banken und Aktienhändler hatten über Jahre Steuergelder in Belgien, Deutschland und anderen europäischen Ländern hinterzogen. Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch wurden um den Stichtag für die Ausschüttung hin- und hergeschoben. Dadurch wurde Verwirrung gestiftet und die Beteiligten konnten sich Kapitalertragssteuer erstatten lassen, die sie nie gezahlt hatten.

Insgesamt wurden so laut „De Tijd“ rund 55,2 Milliarden Euro aus Staatskassen gestohlen. Deutschland war mit einem Schaden von mindestens 31,8 Milliarden Euro am stärksten betroffen, Belgien mit mindestens 201 Millionen Euro im Zeitraum von 2012 bis 2015.