Tunesiens Präsident Kais Saied hat betont, dass es „kein Zurück“ von seiner Entscheidung gebe, das Parlament auf Eis zu legen und die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. In einem gestern Abend von seinem Büro veröffentlichten Video wies Saied auch Forderungen nach Gesprächen über die Krise zurück und sagte, dass es „keinen Dialog gibt, außer mit den Aufrichtigen“, und dass ein Dialog mit „Krebszellen“ nicht möglich sei.
Damit spricht Saied offenbar auf die größte Partei im Parlament, die islamisch-konservative Ennahda, an. Diese hatte sich am deutlichsten gegen Saieds Vorgehen ausgesprochen und zum Dialog aufgerufen.
Vor zwölf Tagen hatte Saied überraschend den amtierenden Ministerpräsidenten Hichem Mechichi entmachtet und das Parlament ausgesetzt. Seitdem hat er weder einen neuen Ministerpräsidenten ernannt noch Schritte zur Beendigung des Ausnahmezustands angekündigt.
Präsident Saied hatte bei seinem Amtsantritt 2019 angekündigt, das von Korruption geprägte System zu reformieren. Viele Menschen in Tunis und anderen Städten des in einer schweren Wirtschaftskrise steckenden Landes hatten die Entmachtung von Regierung und Parlament begrüßt.